Frau Schröder, Herr Tigges und Herr Morkes

(Kirchturmdenken oder Vertretung von Bürgerinteressen)

Meinen letzten Kommentar schrieb ich vor den Kommunalwahlen und teilte der BfGT mit, dass ich bis auf Weiteres die Ereignisse der Gütersloher Kommunalpolitik nicht mehr kommentieren wollte. Bis auf Weiteres ...

Am Donnerstag hatt es mich dann doch wieder gepackt. Die Debatte um den Flächennutzungsplan. Das Interesse der Bürgerschaft war - im Verhältnis zu anderen Sitzungen - groß, die Tribüne fast voll besetzt. 100 ha Gewerbegebiete sollen lt. Berechnungen eines Hamburger Büros für Gewerbeflächen bis 2020 benötigt werden. Die SPD wollte ewtas weniger, die GRÜNEN bezogen im Gegensatz zu den eindeutigen Aussagen bei der GEP-Aufstellung (keine zusätzlichen Flächen) keine eindeutige Position und die BfGT hielt die vorhandenen Flächen für ausreichendend. UWG, FDP und CDU dagegen standen voll hinter den Bedarfsprognosen. Voll dahinter?

Da war die Frau Schröder vom CDU-Ortsverein Spexard, die sich im Vorfeld vehement gegen die Ausweisung von Flächen in ihrem Ortsteil aussprach. Zum Beratungsschluss hatte sie zumindest erreicht, dass die CDU die von ihr im GEP auf den Weg gebrachten Flächen am Lupinienweg wieder zurücknahm. Fraktionskompromiss darf man das nennen, denn der Ortsverein Spexard konnte bei den Kommunalwahlen ein Superergebnis (47%) erzielen. Der CDU-Ortsverein Avenwedde war mit Herrn Tigges vertreten. Dieser Ortsverein brachte der CDU ebenfalls einen Stimmenanteil von ca. 46% ein. Nachdem bekannt wurde, dass in der Trendelheide Gewerbeflächen von über 20ha ausgewiesen werden sollten, verkündete der Ortsverein Avenwedde öffentlich in allen Medien: "Mit uns nicht". Kommt mir irgendwie bekannt vor. Ähnlich klangen die Äusserungen des Ortsvereins Spexard bei den GEP-Beratungen. Frau Schröder als auch Herr Tigges mussten nun ihre Positionen in der CDU Fraktion vertreten. Aufgrund der mit Abstand besten Wahlerergebnisse waren die Ortsvereine Spexard und Avenwedde maßgeblich am Kommunalwahlsieg der Christdemokraten beteiligt. Wen wundert es da, dass sie auch bei politischen Entscheidungen innerhalb der Fraktion ihr Gewicht in die Waagschale werfen.

Die Spexarder erreichten eine Minimalreduzierung der Flächen "Am Hüttenbrink" und den Verzicht auf den "Lupinenweg", die Avenwedder lediglich eine Minimalreduzierung der "Trendelheide". Die Fraktion der CDU sprach sich jedoch mehrheitlich für den Standort aus. Was blieb dem bedauernswerten Herrn Tigges folglich übrig: eine persönliche Erklärung im Planungsausschuss. Leider verhielt er sich dabei etwas unglücklich. Wohl wissend, dass seine Parteikollegen nicht von der Trendelheide abweichen würden, beantragte er Vertagung. Warum den Bürgern nicht gleich offen und direkt reinen Wein einschenken. An der Position der CDU wird sich auch nach der Bürgerbeteiligung kaum etwas ändern.Taktik vor der Bundestagswahl? Mag sein, denn jede Stimme - auch in den CDU-Hochburgen ist wichtig für die beabsichtigte Ablösung von Rot-Grün im Bund. Die von der BfGT beantragte Streichung der Flächen lehnte Herr Tigges jedoch ab. Ebenfalls Frau Schröder lehnte den BfGT-Antrag ab, die Flächen in Spexard (Hüttenbrink und Lupinenweg) komplett zu streichen. Stattdessen untenahm die CDU den Versiuch, erneut Gewerbeflächen in Pavenstädt auszuweisen. Die Bezirksregierung hatte dem Beschluss, der gegen die Stimmen von Grünen und BfGT gefasst wurde, eine klare Abfuhr erteilt. Trotzdem versuchte es die CDU erneut. Dieser Antrag wiederum brachte den in Pavenstädt wohnenden BfGT-Fraktionsvorsitzenden Nobby Morkes auf den Plan. Ähnlich wie Frau Schröder und Herr Tigges sprach er sich vehement gegen den Antrag aus und konnte mit Unterstützung der SPD eine Ausweisung von Gewerbeflächen am Flughafen verhindern.

Wenn Nobby Morkes sich im Rat für die Interessen der Pavenstädter Bürger einsetzt, wird er des Öfteren dafür belächelt: Er soll gesamtstädtisch und nicht ortsteilbezogen denken heißt es dann. Warum hört man diese Töne nicht, wenn sich z. B. Frau Schröder für Spexard und Herr Tigges für Avenwedde einsetzt. Orstvereinsmitglieder der SPD handeln nicht anders. Sie alle leben dort vor Ort und vertreten die Interessen der Bürger im Rat. Und das ist richtig so!. Sie kommen, genau wie Herr Morkes, ihren Pflichten als Abgeordnete nach und setzen sich für die Belange ihrer Wähler ein. Ihr Problem ist, dass sie Mitglieder vielköpfiger Fraktionen sind, in denen es schwer ist, die Interessen sämtlicher Ortsvereine unter einen Hut zu bringen. Nobby Morkes hat es dagegen vielleicht etwas leichter, die Interessen der Pavenstädter innerhalb seiner Fraktion zu vertreten. Die BfGT hat keine Ortsvereine und gehört zudem zu den kleineren Fraktionen (4 Sitze) im Rat.

Kirchturmdenken? Ich glaube nicht. Auch Avenwedde, Pavenstädt und Spexard gehören zu Gütersloh und tragen ihren Anteil am gesamtstädtischen Erscheinungsbild. Wer Bürgerinteressen im Rat vertritt handelt richtig. Wenn er von der politischen Mehrheit oder sogar eigenen Parteikollegen überstimmt wird, hat er zumindest versucht, für seine Wähler das Bestmögliche zu erreichen.

Kompliment und Hochachtung an diejenigen, die sich nicht bereits im Vorfeld eventuellen Fraktionszwängen beugen und öffentlich zu ihrer Meinung und Wahlaussagen stehen.

Roland von Zahl

02. September 2005

Der Kommentar spiegelt nicht unbedingt die Meinung der BfGT wieder.