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DER RATHAUSVORPLATZ (Konrad-Adenauer-Platz) soll bebaut werden. Medien-Info ERST BÜRGERBEFRAGUNG – DANN BÜRGERBEGEHREN Interessengemeinschaft Rathausvorplatz und BfGT halten an ihren Plänen zur Durchführung eines Bürgerbegehrens fest. Das ist das Ergebnis, einer öffentlichen Versammlung am gestrigen Montag. Die Verwaltung hält das Bürgerbegehren für nicht zulässig, da es sich gegen eine Bauleitplanung richten würde. Neutrale Juristen und Fachleute kommen jedoch nach Prüfung der Fragestellung zu einem anderen Ergebnis. Letztendlich kann nur der Rat bei einem förmlich eingereichten und mit den erforderlichen Unterstützungsunterschriften versehenen Bürgerbegehren verbindlich über die Zulässigkeit entscheiden. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Zulässigkeit des angestrebten Bürgerbegehrens ist es zur Zeit vollkommen offen, wie sich der RAT verhalten wird. Entscheidend dürfte auch die Bürgerbeteilung sein. Je mehr sich gegen eine Bebauung aussprechen, umso stärker dürfte die Gewichtung zu bewerten sein. Obwohl im Planungsausschuss trotz zunehmender Bürgerproteste sowie eines Vertagungsantrages der BfGT die Fraktionen von CDU und SPD durch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes das Verfahren bereits auf den Weg brachten, wollen IG und BfGT ein letztes Mal versuchen, eine Einigung zu erzielen und Verwaltung und Politik beim Wort nehmen. Politik und Verwaltung betonten übereinstimmend, dass sie auf eine breite Bürgerbeteiligung Wert legen, die deutlich über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgeht. Aus diesem Grund wird die Interessengemeinschaft Rathausvorplatz zur Sitzung des Hauptausschusses am 12.01.2004 einen Bürgerantrag einbringen, der die Verwaltung beauftragt, eine Bürgerbefragung durchzuführen, deren Fragen im Vorfeld mit den Sprechern der IG abzustimmen sind. Es liegt in den Händen von CDU und SPD, mit ihren Mehrheiten dem Antrag zuzustimmen und zu beweisen, dass sie die Bürger nicht nur informieren, sondern auch tatsächlich mitbestimmen lassen wollen. BfGT
Bürger
für Gütersloh e.V. Bernhard Büker, Eduard Falkenreck, Christoph
Fritzenkötter, Wolfgang Keisinger, Nobby Morkes
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