DER RATHAUSVORPLATZ (Konrad-Adenauer-Platz) soll bebaut werden.

Planungsausschuss 17.02.2005 - Verwaltungsvorlage 00084/2005

zu Tagesordnungspunkt 6 der Planungsausschusssitzung am 17.02.2005

  • B-Plan 57/2 Konrad Adenauer Platz

bittet die BfGT Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

Aufgrund des Schreibens des Investors (MFG) an die Stadt Gütersloh vom 26.01.2005 sowie die im Januar 2005 durchgeführte Akquisition durch die Immobilien- / Maklerfirma. Kempers ergibt sich zwangsläufig der Eindruck, dass die Gespräche mit dem Investor weiter vorangeschritten sind, als dem Ausschuss und der Öffentlichkeit bekannt.

Der Einzelhandelsverband stellt mit seinem vorläufigen Einverständnis u. a. folgende Bedingung: "Wir brauchen hier ein Geschäft, das Menschen in die Innenstadt zieht", sagte Schorcht. Und es dürfe kein Laden sein, den es in Gütersloh bereits gebe.“ Die Auflistung des Investors lässt keinen „Magneten“ erkennen. Nach Aussagen der Fa. Kempers ist – entgegen der vorherigen Zusagen – geplant, ein Café zu integrieren. Ebenso soll die Fastfoodkette „Subway“ Interesse angemeldet haben.

  • Inwieweit wird die Verwaltung die Baugenehmigung mit der Belegung der Ladenflächen verbinden.
  • Mit einem Bauantrag wird die Genehmigung z.B. für eine Verkaufsfläche (Einzelhandelsfläche) beantragt. Die Genehmigung dieser Fläche ist abhängig von den Festsetzungen des Bebauungsplanes und sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorgaben. Die Baugenehmigung ist kein Steuerungselement zur Belegung von Einzelhandelsflächen, eine detaillierte Belegung kann durch sie nicht festgeschrieben werden.
Nach Aussagen der Fa. Kempers soll dem Investor eine Zusage in Bezug auf die Verlängerung der Fußgängerzone in Richtung Friedrich-Ebert-Str. vorliegen.
  • Gab es in dieser Richtung Gespräche mit dem Investor und falls Ja, mit welchem Ergebnis?
  • Die Verkehrsfunktion der Berliner Straße im Abschnitt Strengerstraße/Schulstraße bis zur Friedrich-Ebert-Straße wird in Zusammenhang mit der Bebauung parallel zur Berliner Straße nicht verändert. Das normale Straßenprofil mit Verkehrsbeziehungen in beiden Richtungen und die Beibehaltung des Parkstreifens sind unerlässlich.
Im Protokoll der Preisgerichtssitzung vom 29.09.2003 wird die Kalkulation der Tiefgarage kritisch betrachtet und die Überarbeitung gefordert.
  • Trotz mehrmaliger Nachfragen seitens der BfGT Fraktion gibt es zu diesem Punkt keine neuen Erkenntnisse. Wie ist der aktuelle Stand?
  • Planung und Bau der Tiefgarage stehen außer Frage. Die Tiefgarage wird mind. 135 Plätze haben.
  • Das wirtschaftliche Risiko für die Betreibung der Tiefgarage liegt ausschließlich beim Investor.
Im Haushaltsplanentwurf 2005 (Haushaltsstelle 0200.1003) sind 3,4 Millionen (bis 2008) für Bau- und Planungskosten „Rathaus Zentraler Eingangsbereich / Zeitgerechte Schaffung eines zentralen Innenstadtplatzes“ eingestellt.
  • Wer trägt die Kosten für eine eventuelle bauliche Umgestaltung des Sparkassengebäudes
  • Natürlich die Sparkasse Gütersloh selbst! Unabhängig von der Bebauung des KAP hat die Sparkasse über die Verbesserung der Eingangssituation und die Gestaltung der Eingangsfassade nachgedacht. Diese Überlegungen werden im Rahmen der Weiterentwicklung des KAP fortgeführt und umgesetzt. Der Haushaltsentwurf liest sich anders!
Weitere Fragen:
  • Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung Konrad-Adenauer-Platz?
  • Die jährlichen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung betragen brutto 170.000,00 €. Die Betriebs- und Personalkosten für die Bewirtschaftung liegen anteilig bei rund 18.000,00 €.
  • Auf welcher Basis bzw. zu welchem Preis soll der Konrad-Adenauer-Platz an den Investor abgeben werden?
  • Der Verkaufspreis setzt sich zusammen aus Grundstückskosten, Unterbauung Tiefgarage und Ertragsausfall Parkplatz. Er ist im Grundstücksausschuss diskutiert und festgelegt worden. Weitere Antworten erfolgten im nichtöffentl. Teil
  • Wie lange werden die Bauarbeiten (Platz und Umfeld) dauern?
  • In Teilbereichen parallel zu den Hochbaumaßnahmen, insgesamt 6 – 8 Monate. Die Bauzeit des Gebäudes und der Tiefgarage wurde nicht angegeben
  • Wie hoch sind die Kosten (incl. planerische Tätigkeiten) seitens der Stadt Gütersloh für die Arrondierung und Umfeldgestaltung.
  • Die Kosten für Platzgestaltung und Umgestaltung der Berliner Straße einschl. Kanalbaumaßnahmen betragen 0,80 und 0,50 Mio. € - Hinweis: keine verbindl. Aussage seitens der Verwaltung. Der Haushaltsentwurf weist wesentliche höhere Kosten aus

Für die Beantwortung im voraus vielen Dank.

 

* Antworten der Verwaltung

* Anmerkungen der BfGT
Mit besten Grüßen  

BfGT Ratsfraktion

Ulrich Linnemann + nobby morkes (Fraktionsvorsitzender)

14. Februar 2005 / Antworten erfolgten am 17.02.05