DER RATHAUSVORPLATZ (Konrad-Adenauer-Platz) soll bebaut werden.

Antwort der Bürgermeisterin Maria Unger auf offenen Brief der IG-RATHAUSVORPLATZ zum Workshop Konrad-Adenauer-Platz

An die
Interessengemeinschaft Konrad-Adenauer-Platz
z.Hd. Herrn Keisinger; Herrn Fritzenkötter

Sehr geehrte Herren,

per Mail vom 02.02.2004 haben Sie mir einen offenen Brief übersandt, mit dem Sie kritische Nachlese zum Workshop Konrad-Adenauer-Platz halten, den die Stadt Gütersloh am 26.01.2004 angeboten hat. Darauf möchte ich Ihnenantworten:

In den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Konrad-Adenauer-Platz vom 11.12.2003 hat der Planungsausschuss eine umfassende und frühzeitige Bürgerinformation und -beteiligung einbezogen. Noch im Dezember hat die Verwaltung Sie über den vorgesehenen Ablauf des Planungsverfahrens und seinen aktuellen Stand informiert, ebenso haben Vertreter der Ratsfraktionen das Gespräch mit Ihrer Gruppe gesucht.

Der Workshop vom 26.01. hatte die Aufgabe, die unterschiedlichen Vorstellungen zur Zukunft des Platzes aufzugreifen und Wege zu einer Vermittlung zwischen den Standpunkten zu suchen. In meiner Einführung zu dieser Veranstaltung habe ich ein weiteres Mal betont, dass das Projekt sich am Anfang eines ausführlichen Diskussions- und Erörterungsprozesses befindet.

Als gemeinsame Absicht, die uns alle verbindet, habe ich den Wunsch benannt, neue Bausteine für die Attraktivitätssteigerung der Gütersloher Innenstadt zu setzen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung sollte ein weiterer Schritt auf dem Weg sein, Stadtplanung transparent zu machen, und sie sollte auch dazu beitragen, dass Wünsche und Forderungen der Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt sich im Planverfahren wiederfinden.

Um das offene Gespräch im fair ausgetragenen Für und Wider der Meinungen zu gewährleisten, hat die Verwaltung das Büro BPW Hamburg mit Frau Elke Pahl-Weber mit der Leitung und Moderation der Veranstaltung betraut.

Frau Pahl-Weber hat zu Beginn des Workshops "Spielregeln" für dessen Ablauf bekannt gegeben, die aus dem Teilnehmerkreis ohne Änderungswünsche akzeptiert worden sind. Aus meiner eigenen Beobachtung des Verlaufs kann ich sagen, dass diese Regelungen in Plenum und Arbeitsgruppen eingehaltenworden sind.

In ihrem Schlussfazit, im Anschluss an die Präsentation der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen, hat Frau Pahl-Weber die vorhandenen Ansätze zur Gemeinsamkeit herausgestellt, aber auch die bestehenden Meinungsunterschiede benannt. Dort wo sie mit einer persönlichen Wertung über die Ebene des Sachreferates hinausgegangen ist, hat sie dies ausdrücklich kenntlich gemacht.

Auch diesen Ausführungen von Frau Pahl-Weber ist in der Veranstaltung nicht widersprochen worden. Es fällt mir deshalb schwer, Ihren Eindruck, das Ergebnis des Workshops spiegele die Bürgermeinung nicht korrekt wider, nachzuvollziehen. Das Ergebnis weicht vielleicht in einigen Punkten von den Wünschen Ihrer Gruppe ab; es gehört aber zum Wesen der Demokratie, die abweichende Meinung zu respektieren - so wie ich es quasi als Motto über diese Veranstaltung gestellt hatte.

Betroffen macht mich Ihre Aussage, durch die Mitarbeit der anwesenden Ratsmitglieder seien "das Meinungsbild der Arbeitsgruppen beeinflusst und die Aussagen der Bürger verfälscht" worden. Die Ratsmitglieder müssen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen ihre Pflichten "zum Wohle der Gemeinde" wahrnehmen. Dies tun sie als Bürger und Bürgerinnen der Stadt Gütersloh, mit großem Engagement, unter Einbringung ihrer Sach- und Fachkunde und aller Erfahrungen, über die sie auch aus dem ständigen Kontakt mit der Bürgerschaft unserer Stadt heraus verfügen. Jede Bürgerin, jeder Bürger hat die Möglichkeit, sich an Ratsmitglieder zu wenden und sich auf diese Weise Gehör in Rat und Ausschüssen zu verschaffen. Diese Option wird häufig genutzt, so doch auch von Ihrer Interessengemeinschaft.

Ich glaube, gerade das bisherige Verfahren zur Entwicklung des Konrad-Adenauer-Platzes war in hohem Maße dazu angetan zu beweisen, dass in Gütersloh Entscheidungen nicht am Bürger vorbei, sondern mit seiner Information und Beteiligung zustande kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Maria Unger

P.S.: Der Hauptausschuss wird in seiner Sitzung am kommenden Montag, 09.02., 17 Uhr, abschließend über den Antrag der Interessengemeinschaft zur Durchführung einer Bürgerbefragung beraten.

Freitag, 6. Februar 2004