THEATERSPIELSTÄTTE TEIL III

KULTURAUSSCHUSS 28.02.2005

FDP Friedrich-Ebert-Straße 46 33330 Gütersloh

Haushalt 2005 - Kontrakt FB 41 Kultur

im Rahmen der Kontraktberatung für den Fachbereich 41 bittet die FDP Fraktion um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags:

Antrag:

• Der Kulturausschuss beschließt, den Teilerlös aus dem Verkauf der Stadtwerke Gütersloh in Höhe von 7,5 Mio. € in den Vermögenshaushalt und Investitionsplan der Stadt einzustellen. Der Betrag ist zu gleichen Teilen auf die Jahre 2005 - 2008 aufzuteilen; pro Jahr also mit 1.875.000 € anzusetzen.

Begründung:

Im Juli 2005 endet die Sperrfrist aus dem Bürgerentscheid und die Gremien des Rates können neu über die Zukunft eines Theaters oder einer Spielstätte beraten und entscheiden. Politisch wäre es ein falsches Signal, keine Mittel für das Projekt "Theater' einzustellen; denn damit würde dokumentiert, dass ,Theater"in Gütersloh keine Zukunft mehr hat.

Die Kultur in Gütersloh benötigt aber eine Heimstatt und aus diesem Grund plädiert die FDP dafür, finanzielle Mittel im Haushalt einzustellen; vorerst eventuell als Verpflichtungsermächtigung.

Mit freundlichen Grüßen

FDP Fraktion im Rat der Stadt Gütersloh

Hartwig Fischer

Gütersloh, 3. Februar 2005