IN UNSERER STADT - KOMMUNALWAHLPROGRAMM
für die Wahl zum Rat der Stadt Gütersloh
am 26.September 2004

GRUNDLAGEN DES VEREINS

BfGT Bürger für Gütersloh e. V.

Die BfGT sind ein Zusammenschluss von Gütersloher Bürgerinnen und Bürgern, deren Ziel es ist, dafür zu sorgen, dass die Stimmen der Bevölkerung bei Politik und Verwaltung ernst genommen werden und Gütersloher in ihrer Stadt auch wirklich mitbestimmen können. Bürgeranträge und -vorschläge sollen seitens der Verwaltung nicht abgeblockt, sondern ernsthaft überprüft und umgesetzt werden! Unser Name ist Programm!

Die BfGT stehen für Transparenz in allen Bereichen der Verwaltung und vertreten eine Politik im Sinne der Bürgerschaft unserer Stadt.

Mit dem erneuten Einzug in den Rat der Stadt Gütersloh möchten die BfGT den Einfluss der Gütersloher Bürgerinnen und Bürgern auf die Politik und Verwaltung weiter ausbauen und ihnen zu einer wirkungsvollen und besonders von den anderen Parteien ernst zu nehmenden Stimme verhelfen.

Die Arbeit der Verwaltung soll durch die Ratsarbeit der BfGT in allen Bereichen durchsichtiger und bürgerfreundlicher werden. Damit wollen wir den Sinn und Zweck, zu dem die „Bürgervertreter“ gewählt werden, tatsächlich voll erfüllen – nämlich die Interessen der Gütersloher zu vertreten und Wünsche und Anregungen auf kürzestem Wege zu berücksichtigen und auch umzusetzen. Nach dem Motto: „Für uns gibt keine politischen Gegner, sondern im Interesse unserer Stadt nur politische Partner“ beabsichtigen die BfGT weiterhin mit allen im Rat der Stadt Gütersloh vertretenen Parteien zusammenzuarbeiten und Anträge zu unterstützen, sofern diese dem Wohle der Stadt und ihrer Bürger nutzen.

In dem Verein BfGT Bürger für Gütersloh haben sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gütersloh zusammengeschlossen, die sich nicht mehr länger mit den „einsamen“ Entscheidungen der Politik und Verwaltung abfinden wollen und die fehlende Transparenz sowie die schlechte Informationspolitik seitens der Verwaltung nicht nur kritisieren, sondern auch zum Positiven verändern möchten. In den fünf Jahren unserer Ratszugehörigkeit stellten wir immer wieder Anträge* (siehe Anmerkungen letzte Seite) , um Themen, die uns alle angehen, in öffentlichen Sitzungen zu erörtern. Die politische Mehrheit lehnte unser Ansinnen nach offenen Diskussionen und Entscheidungen in den meisten Fällen jedoch ab. Die BfGT werden sich auch in der neuen Ratsperiode für die Neuordnung der nichtöffentlichen Sitzungen einsetzen.

Die Gütersloher Bürger möchten nach ihrer Meinung gefragt werden und mitbestimmen! Der Bürgerentscheid gegen den Theaterneubau, das Bürgerbegehren zur Öffnung der Blessenstätte und die Diskussionen um die Bebauung des Rathausvorplatzes – beste Beispiele unserer Arbeit zur Einbindung der Bürgerschaft.

Für die BfGT beginnt die Meinungsbildung und Mitbestimmung nicht erst 4 Wochen vor den Kommunalwahlen und endet erst recht nicht am Tag danach. Wir sind für die Bürger da, wenn sie uns brauchen!

Die BfGT werden auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Bürger unserer Stadt auch nach Wahlen in Entscheidungsprozesse eingebunden werden und die Kommunalpolitik für alle nachvollziehbar und verständlicher wird. Wenn politische Mehrheiten im neuen Rat erneut bei übergreifenden Themen eindeutige Bürgermeinungen ignorieren (Beispiel Theaterneubau) und Anträge in diesem Zusammenhang ablehnen, werden wir die durch die Landesverfassung NRW festgeschriebenen Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteilung in Form von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden nutzen, um der Bürgerschaft weiterhin das Recht auf Mitbestimmung zu ermöglichen.

Die Satzung* (siehe Anmerkungen letzte Seite) der BfGT schreibt fest, sich ausschließlich auf kommunalpolitische Themen zu konzentrieren, um dadurch einen effektiveren Beitrag zur Gestaltung Güterslohs leisten zu können. Aus diesem Grund werden wir auch in Zukunft weder an Kreis- / Landtags- oder Bundestagswahlen teilnehmen. Politik in diesem Rahmen bedeutet für uns:

• Entscheidungen von Politik und Verwaltung dienen als oberstes Ziel den Bürgern unserer Stadt und dürfen nicht von partei- / machtpolitischen Zwängen überlagert werden.

• Entscheidungen von Politik und Verwaltung müssen bürgernah, d. h. transparent und nachvollziehbar sein.

• Beschlüsse von Politik und Verwaltung beinhalten den respektierten Bürgerwillen und erfolgen nicht auf der Grundlage parteipolitischer Ränkespiele.

Die BfGT werden den Bürgern unserer Stadt ein Forum bieten, damit auch nach der Wahl noch Ansprechpartner zur Verfügung stehen, um Anregungen, Probleme, Ängste, Sorgen und Nöte der Bürger aufzugreifen und auch zu berücksichtigen. Als Partner der Bürger werden wir Sie auch im neuen Rat mit allem Nachdruck vertreten.

BfGT Bürger für Gütersloh sind richtig aufgestellt: Keine verkrustete Partei, klare Bekenntnisse zu Bürgernähe, lokale, nachvollziehbare Themen

BfGT sind nicht…	…sondern vielmehr…

eine von vielen Parteien, die an die Macht wollen…	die einzige Gruppierung, die die Bürger mitbestimmen lassen will.
… ein Absender vollmundiger Versprechungen…	die einzigen, die ihr Wahlprogramm nachprüfbar einhalten.
…Bürokraten, die Politik als Verwaltungsaufgabe verstehen…	…Menschen, für die Politik ein Mittel zur Durchsetzung gemeinsam definierter Ziele ist
…eine idealistische Eintagsfliege…	…gestandene Frauen und Männer, die bereits politische Verantwortung tragen.
…Generalisten ohne Blick für die konkreten Sorgen der Menschen…	…Realisten mit stetigem Bezug zum Alltag speziell in Gütersloh.
…angewiesen auf das Wohlwollen der Verwaltung	…selbstbewusster Dienstherr der Verwaltung.
…eingebunden in eine starre Parteistruktur…	…unabhängig und nur den Wählern verantwortlich

BfGT sind die politische Kraft, die wie keine andere mit gesundem Menschenverstand und unabhängig von der Verwaltung die Ziele verfolgt und durchsetzt, die im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung liegen.
BfGT geben die Sicherheit, dass die abgegebenen Stimmen ohne Umwege zu einer lebenswerteren Kommune beitragen.
Nur die BfGT verbinden liberale, wertkonservative, sozial(demokratisch)e und grüne Thesen so, dass die Chancen auf ihre Verwirklichung denkbar gut sind. Selbstbewusst, aber nicht besserwisserisch, intelligent und dabei wirklich bürgernah.
Gemeinsam mit den Bürgern unserer Stadt haben die Mitglieder der BfGT die gleichen Ziele: lebensnah, menschlich, nachvollziehbar und realistisch. Sie hören gut zu und sind die einzigen, die Bürgers Stimme als das Primat der Politik betrachten. Da sie wissen, dass die Bürger nicht dumm sind, können sie das guten Gewissen tun. Ihre Ziele sind nicht verklausulierte Allgemeinplätze, sondern anfassbares Gedankengut der breiten Mehrheit.

VORHABEN UND ZIELE DER

BfGT BÜRGER FÜR GÜTERSLOH

IN UNSERER STADT

Thema	Thema

Agendaverein Agendapark	Anträge Ausländische Mitbürger
Baggersee Bauordnung Bauunterhaltung Behindertenbeirat Beschwerdemanagement Betreuung und Pflege Betriebsbedingte Kündigungen Bildung	Bibliothek Blessenstätte Budgets Bürgerbeteiligung Bürgerbegehren und Entscheide Bürgerumfragen Bürgerbüro Büskerplatz Buslinie 47
Chancengleichheit	Controlling
Direkte Demokratie	Dezernate
Ehrenamtliches Engagement Einzelhandel	Eislaufhalle Existenzgründer
Finanzen Fördervereine Frauen in Politik und Verwaltung	Freie Träger Freiwilligen Zentrale Freizeit
Gastronomie Gartenabfallsammelaktion Gentechnisch veränderte Lebensmittel Gestaltungsbeirat Gewerbegebiete	Gewerbesteuer Glasenappgrundstück Gleichstellungsbeauftragte Grünanlagen Güterbahnhof Gütersloher Künstler
Haushalt	Hilfe und Beratung
Initiativfonds Innenstadt	Instandhaltung Investitionen
Jazzreihe Jugendfreizeiten	Jugendliche und ihr Parlament Jugendverbände
Kindergärten, Kinderbetreuung Kultur	Kompostwerk Kostenloses Kurzzeitparken
Langenachtderkunst Lebensqualität	Lokale Agenda Ludwig-Wolker-Platz
Mitbestimmung	Mithilfe Mobilfunksendeanlagen
Nachbarn helfen Nachbarn Nachhaltige Entwicklung	Neue Musik Nichtöffentliche Sitzungen
Offene Bürgerbeteiligung Offene Ganztagsschulen	ÖPNV Ortsteile Ostfeldsportplatz
Parken in der Innenstadt Partner der Bürger	Personalabbau Planung Profil
Quintessenz
Rat für Integration Rathausvorplatz	Rücknahme von Kürzungen und Streichungen
Satzung
Schulpauschale Schule	Schuldentilgung Schultheatergruppen
Senioren Seniorenbeirat Sicherheit Siedlungsgebiete	Skateranlage Soziales Sozialraumarbeitsgemeinschaften Südpark
Sparkasse Spielpark	Spielplätze Spielstraßen Sport
Stadtelternrat Stadtentwicklung West Stadthalle Stadtmarketing	Stadtwerke Städtebauliche Gründe Straßen Streetworker
Tagesstätten Tagungen und Kongresse Theaterumbau	Theaterprogramm Transparenz Trendsportangebote Trendworld
Umwelt	Ungewöhnliche Spielstätten
Veranstaltungen Verkehrsführung	Verwahrloste Grundstücke Verwaltung Vorschlagswesen
Wirtschaftsförderung	Wohlfahrtsverbände Wochenmarkt
X Kein X für ein U vormachen lassen Zentrum	Zinsbelastung Zivilcourage Zukunftsforum

AUSLÄNDISCHE MITBÜRGER in unserer Stadt

Unsere Stadt hat eine große Anzahl von Zuwandern aufgenommen. Teilweise wohnen sie schwerpunktmäßig in Stadtteilen, die durch eine hohe Bevölkerungsdichte sowie städtebauliche und infrastrukturelle Mängel geprägt sind. Die Kinder aus Zuwanderfamilien sollten möglichst früh den Kindergarten besuchen. Um dies zu erreichen, werden wir dafür werben und uns dafür einsetzen, dass Kindergartenplätze in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Bereits im Kindergarten und erst recht in der Schule muss auf das Erlernen der deutschen Sprache besonderen Wert gelegt werden. Zugleich müssen Kinder und Jugendliche wo nötig Unterstützung bei der Weiterentwicklung ihrer muttersprachlichen Fertigkeiten erfahren. Es sind Möglichkeiten zu schaffen, um effektiver als bisher die Integration der Zuwanderer zu ermöglichen. Gerade in Grundschulen ist auf eine sprachliche und soziale Integration der Kinder zu achten. Eine intensive Zusammenarbeit mit dem Rat für Integration (Ausländerbeirat) ist für uns eine wichtige Voraussetzung für das gemeinsame Miteinanderleben in unserer Stadt.

Eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Rat für Integration (vormals Ausländerbeirat) ist die wichtigste Voraussetzung für ein friedvolles Miteinander in unserer Stadt.

BAUUNTERHALTUNG öffentlicher Gebäude unserer Stadt

Von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr werden die Mittel für die Bauunterhaltung öffentlicher Gebäude (incl. Kindergärten und Schulen) gekürzt. Allein im letzten Jahr waren es 400.000 €!

Zitat des Hochbauamtes:

„Durch eine Reduzierung der Haushaltsmittel in dieser Größenordnung auch in den Folgejahren kann die Betriebssicherheit und die Wahrung der Gebrauchsfähigkeit nicht mehr dauerhaft sichergestellt werden.”

Die BfGT werden sich weiteren Kürzungen widersetzen. Stattdessen sind mehr Gelder bereitzustellen, um Schulen und Kindertagesstätten incl. ihrer Außenanlagen die Betriebssicherheit zu gewährleisten und aufenthaltsfreundlich zu gestalten. Die Landeszuschüsse für Bau, Unterhalt und Ausstattung der Schulen ( Schulpauschale ) müssen für den eigentlichen Zweck genutzt und dürfen nicht als Ausgleichsmittel für Haushaltslöcher verwand werden.

BESCHWERDEMANAGEMENT für unsere Stadt

Bürger, die mit Verwaltungsleistungen oder auch den persönlichen Umgang mit dem „Kunden als Auftraggeber“ nicht zufrieden sind, wissen selten, bei wem sie sich beschweren sollen. Die Einrichtung eines Beschwerdemanagements würde zu einem anderen Verständnis zwischen Bürgern und unserer Administration führen. Die Partnerschaft mit der Verwaltung, die sich selbst in der Rolle eines modernen Dienstleitungsunternehmens sieht, ist eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz beider Seiten.

Ein Beschwerdemanagement kann helfen, inhaltliche und organisatorische Schwachstellen in der Verwaltung, in Einrichtungen der Kommunen oder an anderer Stelle aufzudecken.

Im Mittelpunkt unseres Verständnisses steht die Partnerschaft zwischen den Bürgern und der Verwaltung. Hierzu gehören auch ein Bürgerbüro mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten und ein starkes und integriertes Beschwerdemanagement. Eine solche Initiative setzt allerdings den Einsatz hierfür besonders geeigneter Mitarbeiter voraus.

BÜRGERBETEILIGUNG in unserer Stadt

Plötzlich reden alle Parteien von aktiver Bürgerbeteiligung, von stärkerer Einbeziehung der Ideen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse. Warum erst jetzt? Weil die BfGT sich in unserer Stadt als Vorreiter für „direkte Demokratie und Mitbestimmung“ entwickelt haben. Eine Art der Bürgerbeteiligung, die für die etablierten Parteien in Gütersloh lange Zeit undenkbar war.

Zur Kommunalwahl 1999 sind die BfGT mit dem Leitsatz angetreten „Damit der Bürger endlich wieder mitbestimmen kann“ . Sie haben Wort gehalten! Spätestens seit dem Bürgerentscheid und dem eindeutigen Votum der Bürger gegen den Theaterneubau (76%) ist den Bürgern bewusst, dass sie in den BfGT einen Partner gefunden haben, der es ihnen ermöglicht, in die Planungen unserer Stadt tatsächlich einzugreifen und über Großprojekte in eigener Verantwortung entscheiden zu können.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Die BfGT werden weiterhin Bürgerbegehren und Bürgerentscheide initiieren, wenn politische Mehrheiten im Rat den Bürgerwillen nicht erkennen wollen und über die Köpfe der Bürgerschaft hinweg Entscheidungen treffen, die von der Mehrheit der Gütersloher nicht getragen werden.

Gerade dieses Mittel demokratischer Mitbestimmung gibt vielen Menschen wieder das Gefühl, sich doch an der Gestaltung, Planung und Weiterentwicklung beteiligen zu können. Das Vorurteil, „die machen da oben sowieso was sie wollen“, dürfte spätestens mit dem überwältigenden Erfolg des Bürgerentscheides gegen den Theaterneubau zumindest in unserer Stadt der Vergangenheit angehören.

In unserer Stadt wollen die Bürger nicht nur informiert werden, sie wollen auch mitbestimmen!

Bürgerumfragen

Im Vorfeld von Beschlüssen könnten Bürgerumfragen die Entscheidungen besonders im Planungsbereich erleichtern und den Bürgerinnen und Bürgen zu weiterer Einflussnahme verhelfen. Auch zu diesem Thema sind unsere Anträge bisher abgelehnt worden, doch werden wir uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass auch dieses Instrument für verstärkte Bürgerbeteiligung genutzt wird.

Die BfGT setzen sich dafür ein, in Gütersloh ein Vorschlagswesen einzuführen, bei dem jeder Einwohner Ideen und Anregungen einreichen kann. Sollten durch diese Vorschläge Arbeitsabläufe effizienter gemacht werden können oder Kosten eingespart werden können, so ist eine angemessene Prämie an die Einreichenden zu zahlen.

Agendaverein

Im Mai 2000 wurden im Rahmen des Zukunftsforums über den Tag hinweg Ideen, Gedanken und Visionen entwickelt, zusammengetragen, vorgestellt, erörtert und diskutiert. Einige Themen wurden angegangen, doch nur wenige umgesetzt.

Im Dezember 2000 wurde von interessierten Bürgern unserer Stadt der Verein " Agenda e.V. Verein für eine lebenswerte Zukunft in Gütersloh" gegründet.

Ziel des Vereins (war) ist es immer noch, die nachhaltige Entwicklung nach dem Grundsatz "Global denken - Lokal handeln" voranzutreiben. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte ein Dialog zwischen allen politischen und gesellschaftlichen relevanten Gruppen hergestellt werden.

Der Verein plante Projekte, die umweltpolitische, soziale und wirtschaftliche Fragestellungen beinhalten. Die alleinige Erstellung eines örtlichen Aktionsprogramms reicht jedoch nicht aus , um auch das Ziel zu erreichen, nämlich konkrete Schritte auf den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung zu formulieren und dadurch unsere Stadt für das 21. Jahrhundert zukunftsfähig zu machen.

Die Einbindung der Ergebnisse von Partizipationsformen wie Zukunftswerkstätten, Ideenwerkstätten, Planungszellen, Runden Tischen halten wir für ein sehr wichtiges Instrument, das unterstützt und auch ausgebaut werden muss. Die Verwaltung muss sich diesbezüglich öffnen und die Einwände und Vorschläge aus den jeweiligen Arbeitsgruppen ernsthaft prüfen und in ihre Planungen einbeziehen.

Die BfGT werden sich dafür verwenden, dass im Rahmen der offenen Bürgerbeteiligung den Anregungen und Vorschlägen der Bürger unserer Stadt in Zukunft eine stärkere Gewichtung und Aufmerksamkeit zukommt und dass auch außerhalb von Zukunftsforen die Wünsche und Probleme ernst genommen und angegangen werden.

Förderung von Sozialraumarbeitsgemeinschaften

Die Sozialraumarbeitsgemeinschaften, die im Wesentlichen für Delegierte von sozialen Institutionen zugänglich sind, sollen sich für vor Ort wohnende Mitbürger öffnen. Die Arbeitsgruppen bilden ein hervorragendes Forum, um über Angelegenheiten vor Ort zu beraten und Lösungen zu erarbeiten.

Durch Öffnung der Arbeitskreise wird den Bewohnern der Ortsteilen / Sozialräume die Chance gegeben, in ihrem unmittelbaren nachbarschaftlichen Umfeld aktiv zu werden und mitzubestimmen.

Bürgeranregungen und Beschwerden

Die BfGT werden Hilfestellung geben, Bürgeranregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW zu stellen. Wir wollen für dieses Instrument der politischen Mitwirkung werben und Mitbürgerinnen und Mitbürgern unsere Hilfestellung anbieten, um ihre Anliegen in eine korrekte Form zu bringen und sie dadurch an der lokalen politischen Diskussion teilhaben zu lassen. Wir werden uns dafür engagieren, dass Anträge schneller bearbeitet und nicht erst den Instanzenweg durch die Ausschüsse nehmen müssen.

BÜRGERBÜRO in unserer Stadt

Seit Jahren taucht in den Wahlprogrammen der Parteien die Forderung nach Einrichtung eines Bürgerbüros auf. Als die Finanzlage unserer Stadt noch „in Ordnung“ war, ist es jedoch den damals im Rat vertretenen Parteien nicht gelungen, ihre Wahlversprechen zu realisieren.

Auch die BfGT werden sich in der neuen Ratsperiode für die Einrichtung eines Bürgerbüros einsetzen, da es in unserer Stadt / unserer Verwaltung noch immer schwierig ist, den geeigneten Ansprechpartner für ein konkretes Anliegen zu finden. Ein Informations- und Auskunftszentrum als Ansprechstelle für jeden Bürger mit einem konkreten Anliegen sollte helfen, Bürokratie transparenter zu machen und unnötige Behördengänge zu vermeiden.

U. a. sollte die Frage „Wer hilft in welchen Fällen?“ im Bürgerbüro beantwortet werden. Dazu notwendig ist die Vernetzung der Daten der verschiedenen kommunalen Behörden, auf die dann mit einer geeigneten Suchmaschine zugegriffen werden kann, ein bisher leider immer wieder aufgeschobenes Projekt in unserer Stadt. Der Zugang per Internet würde vieles erleichtern und den Bürgern so manchen Weg ersparen.

Nicht jeder Bürger kann jedoch auf das Internet zurückgreifen. Aufgrund der derzeitigen Finanzsituation müssen deshalb in Bezug auf die Räumlichkeiten neue Wege gegangen werden. Die Realisierung eines Neubaus zwischen den Rathäusern I und II ohne privaten Investor ist in weite Ferne gerückt. Das alte Amtsgericht steht jedoch leer, befindet sich in zentraler Lage und ist schnellstmöglich einer Nutzung zuzuführen. Neben der bereits vorhandenen Polizeiwache könnten die vorhandenen Büroräume für den öffentlichen Publikumsverkehr genutzt werden. Auch die Theater- und Konzertkasse wäre an dieser Stelle besser untergebracht.

Mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten und einem starken und integrierten Beschwerdemanagement würde mitten im Zentrum unserer Stadt eine optimale Anlaufstelle entstehen.

CONTROLLING für unserer Stadt

Während das Controlling in privatwirtschaftlichen Unternehmen zwischenzeitlich Standard geworden ist und sich einer breiten Akzeptanz erfreut, ist die Durchführung in unserer Stadt noch stark entwicklungsbedürftig.

Die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement steht bevor. In diesem Zusammenhang sollte auch unser bisheriges Controllingsystem durch ein der Wirtschaft vergleichbares Kosten-Controlling abgelöst werden.

Eine Ergebnisorientierte Steuerung ist als stetiger Kreislauf und Optimierungs- bzw. Anpassungsprozess zu verstehen, bei dem Veränderungen von außen schnell aufgenommen und professionell aufzuarbeiten sind.

U. a. ist das verbesserte Controllingsystem in den Bereichen Außenorientierung der Verwaltung, Prozessabläufe im Inneren sowie im Finanzbereich anzuwenden.

EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT in unserer Stadt

In unserer Stadt engagieren sich bereits viele Menschen ehrenamtlich. Diese Menschen sollten für ihren Einsatz und ihre oft unschätzbaren Dienste an der Gemeinschaft eine Anerkennung erhalten.

Den BfGT ist es wichtig, den Dienst an der Gemeinschaft zu fördern und weitere Bürger für das Ehrenamt zu gewinnen. Übernehmen Bürger durch ihre Tätigkeiten mehr Verantwortung, identifizieren sie sich auch mit ihrer Stadt.

Wir halten einen jährlichen Empfang zur Würdigung der uneigennützigen Dienste für angemessen. Des Weiteren könnten Bustickets oder freie Eintrittskarten für Schwimmbäder an Mitmenschen vergeben werden, die sich für die Gemeinschaft eingesetzt haben. Die Vielzahl der Bereiche für Freikarten und Ermäßigungen ist unermesslich (Konzerte, Veranstaltungen städtischer und privater Anbieter etc.).

Unser Antrag, ein Konzept auszuarbeiten, um ohne großen finanziellen Aufwand ehrenamtlich tätigen Mitbürgern eine Anerkennung für Ihre Tätigkeit zukommen zu lassen und somit einen Anreiz zu schaffen, sich weiter ehrenamtlich zu engagieren, ist angenommen worden. Wir werden uns weiter für eine zügige Umsetzung einsetzen.

FAMILIEN, KINDER UND JUGEND in unserer Stadt

Eine moderne Jugend- und Sozialpolitik hat die Aufgabe, Unterstützung zielgenau anzubieten. Dies muss und soll nicht vorrangig über städtische Einrichtungen geschehen.

Vielmehr sollten wir die Kompetenz und Erfahrung der in Gütersloh tätigen Jugend- und Wohlfahrtsverbände ( Freie Träger ) stärker nutzen und sie zu gleichwertigen Partnern in der Kinder- und Jugendarbeit machen.

Im Rahmen verschiedener Haushaltsberatungen haben die BfGT immer wieder die Rücknahme von Kürzungen beantragt. Deckungsvorschläge wurden detailliert aufgezählt, doch von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Wir sprechen uns auch weiterhin dafür aus, dass das Sparen in unserer Stadt im Kinder- und Jugendbereich nicht fortgesetzt wird, so dass Förderungen für Ferienfreizeiten nicht wegfallen, Kindergärten bzw. Gruppen nicht geschlossen werden und Schulen baulich nicht verkommen. Entsprechende Anträge der BfGT mit Deckungsvorschlägen sind abgelehnt worden. Wird sich die Finanzsituation entspannen, sind auch die bisher vorgenommenen Kürzungen und Streichungen im Verhältnis zu anderen Bereichen anteilmäßig zurückzunehmen.

Kindergärten, Tagesstätten, Kinderbetreuung

Im Jahresbericht 2003 des Fachbereichs Jugend ist im Gegensatz zur Prognose aufgrund der demographischen Entwicklung, die Zahl der Kinder bis 14 und Jugendlichen unter 21 stark gestiegen. Auf die Anzahl der Plätze in Kindertagesstätten ist deshalb in Zukunft besonders zu achten.

„Ein Ausbau der Kinderbetreuung bringt auf mittlere Sicht mehr, als er kostet, gerade für die Kommunen“ lautet das Fazit einer Untersuchung des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung).

Der Gewinn für den Staat und die Sozialkassen ergibt sich laut der Studie daraus, dass berufstätige Mütter Steuern und Sozialabgaben zahlen und nicht mehr - wie das zum Beispiel häufig bei Alleinerziehenden der Fall ist - mit der Sozialhilfe unterstützt werden müssen. Hinzu komme, dass ein größeres Betreuungsangebot auch mehr Personal verlange, das ebenfalls Steuern und Abgaben zahlen werde.

Die BfGT setzen sich für den Ausbau von Kinderbetreuung, insbesondere im Tagesmutter- und Krippenbereich (0-3 Jahre) ein, damit Mütter Beruf und Kindererziehung besser in Einklang bringen können und wir damit auf Dauer eine gesündere Bevölkerungsstruktur in unserer Stadt erzielen können.

Auch sollte über eine Verlängerung der Öffnungszeiten von Kindergärten nachgedacht werden (Einrichtung einer späten Gruppe).

Der Stadtelternrat ist wieder zu beleben und die Vertreter sind bei Planungen und Entscheidungen einzubeziehen.

Wenn wir wollen, dass wieder mehr Kinder in unserer Stadt aufwachsen, dann sollten wir ein kinderfreundliches Gütersloh schaffen, die Eltern und ihren Kindern das Gefühl gibt, dass Sie bei uns willkommen und gut versorgt sind.

Jugendliche und ihr Parlament

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir brauchen die Phantasie der Kinder und Jugendlichen sowie ihr Engagement. Nur wer rechtzeitig an Planungen beteiligt und eingebunden wird, übernimmt Verantwortung.

Der BfGT - Antrag zur Einrichtung von regelmäßigen Fragestunden für Kinder und Jugendliche stand am Anfang zur Einführung eines Jugendparlamentes in unserer Stadt. An fast jeder Sitzung wurde teilgenommen, um sich direkt und intensiv mit den Interessen der Jugendlichen zu beschäftigen, Themen aufzugreifen und Vorhaben zu unterstützen. Unser Antrag zur Errichtung einer Skater- + Freizeithalle wurde aufgrund der Finanzlage nicht umgesetzt, war aber einer der Grundsteine für die in diesem Jahr offiziell eröffnete Skateranlage auf dem Gelände der Weberei. Wir werden uns auch weiterhin im gemeinsamen Dialog für die Belange der Jugendlichen einsetzen, für einen stimmberechtigten Sitz im Jugendhilfeausschuss plädieren und ihre Interessen im Rat und in den Ausschüssen unterstützen.

Mit einer 22 jährigen Kandidatin für den Rat unterstreichen die BfGT ihr Vertrauen in die Jugend und wählten eine der jüngsten Kandidatinnen aller Bewerber um die Ratsmandate in unserer Stadt auf die Reserveliste.

Die Informationsmöglichkeiten für Jugendliche sind auszubauen. In Form von Flyern und Internetangebote integriert in die Homepage des Jupa's können jugendrelevante Themen wie z. B. Ausbildungsmöglichkeiten, Ferienjobs, wann ist wo welche Party, Führerscheinerwerb, was darf ich und was nicht, wer hilft mir bei Problemen in Schule oder Elternhaus, veröffentlicht werden. Die Wahrung der Anonymität und der einfache Zugriff auf die Infos sind wichtige Voraussetzungen für die Annahme des Angebotes. Die Finanzierung erfolgt durch Anzeigenschaltungen privater Anbieter.

Spielplätze und Spielstraßen

In vielen Stadtgebieten besteht immer noch ein deutlicher Mangel an bespielbaren Freiräumen. Von den Sozialraumarbeitsgemeinschaften sind in fast allen Sozialräumen Spielplätze mit dem Hinweis „Qualität schlecht“ aufgelistet worden. In Zusammenarbeit mit den Eltern vor Ort sind hier Verbesserungen, wie z. B. Attraktivitätssteigerungen durch entsprechende Spielgeräte oder sogar Komplettsanierungen vorzunehmen. Detaillierte Vorschläge zu den Standorten sind den Aussagen unserer jeweiligen Wahlkreiskandidaten zu entnehmen.

Spielstraßen sind ein wichtiger Baustein um die Umwelt den Kindern erfahrbar zu machen. Die BfGT setzen sich für die Einrichtung von Spielstraßen ein, weil manche Straßen kaum vom Autoverkehr genutzt werden müssen, Kinder generell mehr Platz brauchen und nicht einzusehen ist, dass nahezu der gesamte Raum einer öffentlichen Straße durch den Autoverkehr blockiert wird.

FINANZEN unserer Stadt

Für den Haushalt 2004 hatte die BfGT - Fraktion diesmal keine Anträge in Bezug auf Rücknahme von Kürzungen und Streichungen gestellt. Deckungsvorschläge konnten nicht ausgearbeitet werden, weil bedauerlicherweise auch keine Deckung vorhanden war. Wir wollten nicht den Einen bevorteilen, um den Anderen zu benachteiligen.

Warum haben die BfGT die Einsparvorschläge mitgetragen und nicht dagegen gestimmt? Weil es sonst noch schlimmer gekommen wäre und das drohende Haushaltssicherungskonzept Handlungsunfähigkeit und Leistungseinschränkungen in einem noch drastischeren Umfang mit sich gebracht hätte.

Bei diesem Prozess durfte keiner, der politische Verantwortung trägt, ausscheren. Jeder kann, sollte und ist auch verpflichtet, das zu tun, was ihm die Bürger aufgetragen haben. Die BfGT werden ihrem Auftrag, die Interessen der Bürger zu vertreten, nachkommen. Die Einschnitte, so schmerzhaft sie für die jeweils Benachteiligten waren, konnten und durften wir jedoch nicht verhindern.

Wir haben aber dazu beigetragen und uns dafür eingesetzt, dass die Lasten so weit wie möglich gleich verteilt und nicht allein von den Bürgern getragen wurden.

Langsam geht es mit unserer Konjunktur wieder aufwärts, die Voraussagen der Wirtschaftsverbände stabilisieren sich und der Kämmerer verzeichnet leicht steigende Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie den Schlüsselzuweisungen. Die BfGT werden sich dafür einsetzen, dass bei einer Verbesserung der Haushaltslage, die Kürzungen und Streichungen vorrangig in den Bereichen Jugend, Kultur, Soziales und Sport anteilmäßig zurückgenommen werden.

Wer mehr kürzt, weil er weniger einnimmt, sollte auch wieder intensiver fördern, wenn er wieder mehr einnimmt.

Schuldentilgung

Wenn die Verwaltung unserer Stadt sparsam, effizient und unbürokratisch arbeitet und sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert, benötigt sie weniger Geld und die Schulden könnten zurückgefahren werden. Das ist insbesondere im Interesse der nächsten Generationen, unserer Kinder und Enkel.

Der Schuldenstand beläuft sich im Haushaltsjahr 2004 auf ca. 103.000.000 € (103 Millionen). Die jährliche Zinsbelastung beträgt ca. 4.700.000 € (4,7 Millionen). Laut Finanzplanung werden die Schulden bis Ende des Jahres 2006 auf ca. 110 Millionen € ansteigen. Die Zinsbelastung ist mit ca. 5,5 Millionen € angegeben.

Aus dem anteiligen Verkauf der Stadtwerke sind noch 7,5 Millionen € vorhanden, die zur Schuldentilgung verwandt werden sollten. Ein entsprechender Antrag der BfGT ist von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Die Erlöse aus dem Verkauf von Immobilien sowie das Einsparpotenzial innerhalb der Verwaltung sind zur Tilgung der Kredite zu verwenden.

FÖRDERVEREINE für Schulen + Kindergärten in unserer Stadt

Was wären die Schulen und Kindertagesstätten unserer Stadt ohne die Fördervereine. Von der Renovierung der Räumlichkeiten bis zur Versorgung mit Toilettenpapier springen die Fördervereine mit privaten Mitteln dort ein, wo die Mittel der Verwaltung knapp werden bzw. sogar manchmal nicht mehr ausreichen. Der Fachbereich Jugend verfügt über einen so genannten Initiativfond , aus dem bisher hauptsächlich die Sozialraumarbeitsgemeinschaften Mittel abrufen konnten. Die jährlich neu bereitzustellenden Gelder werden jedoch nicht immer vollständig beansprucht. Die BfGT wird sich dafür engagieren, dass der Initiativfond auch für die Fördervereine zur Verfügung steht. Unbürokratisch sollen entsprechende Anträge bearbeitet und die Auszahlung für Unterhaltung und Ausstattung kurzfristig vorgenommen werden.

FRAUEN in Kommunalpolitik und Verwaltung unserer Stadt

Noch immer ist der Anteil von Frauen in der kommunalen Politik relativ gering und v on Chancengleichheit für Frauen und Männer ist unsere gegenwärtige Gesellschaft noch weit entfernt.

Ausdrücklich unterstützen die BfGT die verstärkte Einbindung von Frauen in die kommunalen Interessenvertretungen. Von den zweiundzwanzig Wahlbezirken haben wir elf mit Frauen besetzt. Auf unserer zweiundzwanzig Plätze umfassenden Reserveliste sind zwölf Frauen aufgestellt, von denen allein sechs unter die ersten zehn Listenplätze gewählt wurden.

Die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten in der Stadtverwaltung sollte mehr sein als nur eine Alibi-Funktion. Die meisten Fachbereiche werden noch immer vom männlichen Geschlecht dominiert. Hier ist eine ausgewogene Verteilung angebracht.

Im Bundesgleichstellungsgesetz ist in § 2 der Grundsatz des Gender Mainstreamings verankert. Das bedeutet, dass bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig zu berücksichtigen sind, da es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt.

Die BfGT sehen in dieser Vorgabe einen Auftrag an die Spitze der Verwaltung unserer Stadt, die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen von Frauen und Männern in der Struktur, in der Gestaltung von Prozessen und Arbeitsabläufen, in der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, in der Steuerung (Controlling) stärker zu berücksichtigen, um das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern auch in unserer Stadt effektiv verwirklichen zu können.

FREIZEIT in unserer Stadt

Bei einer Verbesserung der Haushaltslage ist die Rücknahme von Streichungen für die Zuschüsse zu Jugendfreizeiten der freien Träger anteilmäßig zu berücksichtigen.

Das Anlegen von kleinen Spielfeldern (z. B. Boulebahnen, Mühle, Dame, Schach) etc. für Erwachsene könnte Treffpunkte in den Ortsteilen schaffen. Wohnortnahe kleine Skatereinrichtungen und Bolzplätze für ältere Kinder und Jugendliche bieten ideale Voraussetzungen, um die Spielplätze für Kleinkinder zu entlasten und mehr Freiraum für die Jüngeren zu gewährleisten.

Die politische Mehrheit konnte sich trotz aller positiven Bekundungen bisher nicht dazu durchringen, der Errichtung einer Eislaufhalle zuzustimmen. Sollten private Investoren erneut bereit sein, ein Projekt dieser Art in unserer Stadt anzusiedeln, werden die BfGT das Vorhaben in vollem Umfang unterstützen. In Verbindung mit einem Spielpark mit Trendsportangeboten (u. a. Bungee, Klettermöglichkeiten, Streetsoccer, Beachvolleyball, Basketball) wird das Gelände des Güterbahnhofs favorisiert. Das Außengelände bietet sich zudem hervorragend für Inliner und BMX-Fahrer an.

Der immer wieder geforderte Baggersee in Blankenhagen zählt für die BfGT zu den Schwerpunkten einer neuen Freizeitgestaltung in unserer Stadt.

GEWERBEGEBIETE in unserer Stadt

Die BfGT werden sich auch nach den Wahlen weiterhin gegen die Ausweisung von Gewerbegebieten in Blankenhagen und Spexard aussprechen . Obwohl die politische Mehrheit mindestens 40 ha in Pavenstädt ausweisen wollte, lehnte die Bezirksregierung Detmold ab.

Die BfGT fühlen sich zusammen mit über 3.500 Unterzeichnern, die sich gegen Industrie- und Gewerbegebiete in Pavenstädt aussprachen, durch den Bescheid aus Detmold in ihren Argumenten bestätigt. Wir haben und werden auch in Zukunft immer wieder auf die widersprüchlichen Aussagen im GEP (Gebietsentwicklungsplan) hinweisen, die eine Ausweisung von Gewerbeflächen in den vorgeschlagenen Gebieten nicht zulassen: Siedlungsstruktur, Freizeit und Erholung, Grundwasser- und Gewässerschutz, Agrar Bereiche / Landwirtschaftliche Nutzung, Freiraumschutz + Freiraumfunktionen / Natürliche Lebensgrundlagen.

Neben dem Eingriff in Natur (Naturschutzgebiete und Biotopverbundplanung) und Landwirtschaft in allen drei Gebieten spricht gegen die Flächenausweisung in Blankenhagen dass 2/3 der Fläche von den Eigentümern als ‚unverkäuflich' erklärt wurden. In Spexard sind dies „Am Hüttenbrink„ fast 50% und am Lupinienweg ebenfalls 100%.

In unserer Stadt gibt es mehr als 650 ha ausgewiesene Gewerbeflächen. Die BfGT bleiben ebenfalls bei ihrer Meinung, dass die Ausweisung von 80 bis 90ha Gewerbeflächen nicht nötig ist und setzen sich dafür ein, dass bereits ausgewiesene Flächen überprüft und verdichtet werden müssen. Ebenso sind die vorhandenen Industriebrachen zu untersuchen und auf Weiternutzung zu überprüfen.

HILFE und BERATUNG in unserer Stadt

Auch unsere Stadt ist inzwischen an ihre finanziellen Leistungsgrenzen gestoßen. Knappe öffentliche Mittel zwingen sparsam zu wirtschaften, nicht alles was wünschenswert ist, kann zur gleichen Zeit umgesetzt werden – Projekte und Maßnahmen sind auf ihre Nachhaltigkeit zu überprüfen. Die Erhaltung bzw. Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Bürger unserer Stadt sollte dennoch oberstes Ziel sein. Wenn es erforderlich ist, sind Angebote auch auszuweiten.

Not und soziale Missstände müssen rechtzeitig verhindert werden, um sozialen Frieden zu sichern und Brennpunkte zu vermeiden. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Schutz und Hilfe in besonders schwierigen Lebenslagen.

Für die BfGT ist es wichtig, dass z. B. der ambulanten Hilfe Vorrang vor stationären Maßnahmen eingeräumt wird und Beratungsangebote in Erziehungs-, Sucht- und Missbrauchsfragen in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben. Maßnahmen wie z. B. Betreuung in Tagesgruppen, sozialpädagogische Familienhilfen, Plätze bei Pflegeeltern, sind vorrangig zu nutzen, um eine Heimunterbringung zu vermeiden

Die Angebote und Beratungsstellen der Freien Träger sind verstärkt einzubeziehen, die Zusammenarbeit mit dem Kreis zu intensivieren.

INSTANDHALTUNG öffentlicher Straßen unserer Stadt

Parallel zur Bauunterhaltung wurden in den letzten Jahren auch die Mittel für die Instandhaltung und den Ausbau der Straßen in unserer Stadt gekürzt. Manche Straßen befinden sich in einem katastrophalen Zustand, so dass teilweise die Verkehrssicherheit angezweifelt werden muss. Das Budget darf nicht weiter zurückgefahren, sondern muss stattdessen aufgestockt, mindestens jedoch auf dem gleichen Level gehalten werden, um den Verfall nicht weiter zu beschleunigen.

INNENSTADT - ZENTRUM unserer Stadt

Unsere Innenstadt muss für alle Einwohner und Auswärtigen attraktiver werden.

Straßencafes, die das Miteinander im Stadtzentrum fördern und zum Verweilen auch nach 20.00 Uhr einladen, haben ebenso Priorität wie anspruchsvolle Gastronomie. Durch die Vereinfachung von Genehmigungen und weniger Auflagen für die Außengastronomie müssen mehr Anreize für weitere Betriebe geschaffen werden.

Mehr öffentliche Bestuhlung / Bänke sowie zusätzliche Bepflanzung in Form von Blumeninseln sollen die Menschen auch zum Verweilen einladen.

Unsere großflächigen Plätze sollten in kleinere Einheiten verwandelbar sein, z.B. durch bewegliche Pflanzkübel und künstlerisch gestaltete Windschutz- / Trennwände. Hier können auch die heimischen Künstler mit eingebunden werden. Wer dies aus „städtebaulicher Sicht“ verhindern möchte und dadurch Gastronomen die Ausweitung ihres Angebotes erschwert, handelt gegen den Leitsatz, unsere Innenstadt attraktiver zu gestalten und lebendiger werden zu lassen.

Pulsierendes Leben und nicht tote Pflastersteine machen letztendlich eine Stadt attraktiv.

Auch Freizeitgestaltung stellen wir uns in der Innenstadt vor. An oder auf öffentlichen Plätzen, z.B. Bouleplatz auf dem Dreiecksplatz, mobiler Skaterparcours vor der Stadthalle sowie anwendungsfreundliche Spielgeräte entlang der Königstraße und auf dem Kolbeplatz. Der optische Hinweis für unsere „kleinen Einwohner“ zum Spielplatz an der Martin-Luther-Kirche hat ebenso Priorität.

Belebend wird sich sicherlich auch ein regelmäßig in der Innenstadt durchgeführter Wochenmarkt auswirken. Einheitliche Öffnungszeiten steigern die Attraktivität und durch unterschiedliche Standorte sollte der Markt nicht "zerrissen" werden. In Zusammenarbeit mit Marktbeschickern werden die BfGT eine Bürgerbefragung durchführen, um zu ermitteln, ob der Bedarf eines zentralen Wochenmarktstandortes mit festen Ständen und regelmäßigen Öffnungszeiten in der Bevölkerung vorhanden ist.

Veranstaltungen in der Innenstadt sind weiter zu unterstützen. Für die jeweiligen Veranstalter darf es jedoch nicht heißen „Hoppla jetzt komm' ich und sonst keiner“. Eine wichtige Voraussetzung für die Attraktivität und somit auch Annahme der innerstädtischen Events ist das Miteinander mit bestehenden und traditionellen Einrichtungen, wie z. B. dem Wochenmarkt. Die Integration in neue Veranstaltungskonzepte erweitert die Möglichkeiten.

Zu einer lebendigen Innenstadt gehört aber auch eine sinnvolle Verkehrsführung , die den Kompromiss zwischen den Interessen der Anlieger, der Kaufleute in der Innenstadt und den Besuchern unserer Stadt sucht. Wir werden uns für die Verbesserung der Straßenführung von innerstädtischen Einbahnstraßen und Sackgassen – wie Moltkestraße, Hohenzollernstraße, Feldstraße einsetzen, damit sich diese nicht weiter als „Fallen“ für Auswärtige darstellen. Die Öffnung des Kreuzungsbereiches Blessenstätte hat dabei oberste Priorität.

Aber nicht nur die Verkehrsführung sondern auch die Anbindung von besucherstarkem Einzelhandel aus den Randlagen (z.B. Media-Markt) muss dringend optimiert werden. Dortige Besucher sollten durch pfiffige Hinweise in die Innenstadt geleitet werden (Unser Antrag wurde abgelehnt)

Rathausvorplatz

Eine Umgestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes mit Grünanlagen und Teilerhalt der Parkplätze halten wir für das Stadtbild und auch die Attraktivität der Innenstadt wesentlich attraktiver, als ein mehrstöckiges Büro- und Geschäftshaus. Nachdem der Kolbeplatz bereits bebaut wurde, sollte ein weiterer Platz in der Innenstadt eher zum Verweilen und Ausruhen, als zu einer neuen Baufläche dienen. Unserer Stadt, der Stadt im Grünen, könnte eine weitere Grünfläche in der Stadtmitte durchaus gut tun.

Der Ratshausvorplatz gehört zu den meistfrequentierten Plätzen für Kurzzeitparker in unserer Stadt. Besonders ältere Damen fahren diesen Parkplatz gezielt an, da sie sich beim oberirdischen Parken sicherer fühlen. Tiefgaragen, die um 21.00 Uhr schließen, sind weder bei den Kurzzeitparkern beliebt, noch bieten sie den Parkplatzsuchenden Ersatz für die Möglichkeit die Innenstadt auch später Uhr zu beleben. Der oberirdische Parkplatz ist bis Mitternacht sehr gut ausgelastet. Die Besucher, die zu später Stunde das gastronomische Angebot der City nutzen, dürfen durch eine Veränderung der Platzsituation nicht ausgesperrt werden.

Durch kostenloses Kurzzeitparken („Brötchentaste“) und die Ermäßigung in Verbindung mit Einkauf oder Verzehr in Gastronomie wird die Innenstadt für Besucher attraktiver. (Auch dieser Antrag wurde abgelehnt)

Die Friedrich-Ebert-Str. trennt den Büskerplatz sowie die anliegenden Geschäfte von der eigentlichen Innenstadt. Eine Verbesserung der Anbindung ist erforderlich, um die jenseits liegenden Einzelhändler und Dienstleister in das Zentrum zu integrieren.

Verwahrloste Grundstücke (z. B. Glasenapp ) sind zumindest durch Begrünung als Zwischenlösung attraktiver zu gestalten. Die Eigentümer werden einer entsprechenden kostenfreien Anpflanzung bei gleichzeitiger Pflege nicht im Wege stehen.

INVESTITIONEN in unserer Stadt

Städtische Investitionen sind Voraussetzungen für die Konjunkturbelebung und vorrangig an Handwerker und Unternehmen in unserer Stadt zu vergeben. Nicht alle Investitionen sind jedoch aus Steuermitteln zu finanzieren. Großprojekte wie z. B. der Umbau der Paul-Thöne-Halle oder die Errichtung und Erweiterung öffentlicher Gebäude sollten durchaus von privaten Investoren übernommen werden, die an die Stadt langfristig zurückvermietet werden. Die BfGT vermittelten z. B. einen privaten Investor für den geplanten Theaterneubau, der dadurch wesentlich kostengünstiger hätte erstellt werden können. Die Verwaltung lehnte jedoch ab. Die Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft (Public-Private-Partnership) ist auf diesem Gebiet vorrangig zu intensivieren.

Private Investoren sind nicht mit bürokratischen Auflagen und langwierigen Genehmigungsverfahren abzuschrecken, sondern durch vereinfachte und beschleunigte Verfahren zu unterstützen. Das starre Festhalten der Verwaltung sowie der politischen Mehrheit am Einzelhandelsgutachten aus dem Jahre 2000 ist in diesem Zusammenhang zu überdenken und der heutigen Situation anzupassen. Die Stadt muss über Hoheitsrechte wie z. B. Kaufoptionen von Grundstücken, Planungsrecht etc. schnell und flexibel entscheiden, um die Investoren durch lange Warte- und Bearbeitungszeiten nicht zu verunsichern und von ihrem Vorhaben abzubringen.

KULTUR in unserer Stadt

Die Kulturwünsche der Bürger sollen berücksichtigt und nicht ignoriert werden. Das Theaterprogramm muss vielseitiger und abwechslungsreicher und den vielfältigen Interessen der Gütersloher Bürger besser angepasst werden.

Die seitens Politik und Verwaltung hoch gelobte und viel gepriesene Veranstaltungsreihe Neue Musik ist bei der Bürgerschaft mehr als umstritten, die Kosten stehen absolut nicht im Verhältnis zum angestrebten Effekt - die Reihe ist konzeptionell zu überdenken und kostenmäßig neu zu kalkulieren und max. auf eine Veranstaltung im Jahr zu reduzieren. (Entsprechende Anträge der BfGT sind von der politischen Mehrheit immer wieder abgelehnt worden).

Theaterumbau statt Neubau

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Theater-Neubau werden sich die BfGT weiterhin für den Umbau entsprechend dem vorgestellten Beckmann- / Wiczkowiak Entwurf einsetzen. Statt 30 Millionen € plus bis heute weiterhin unbekannter Zusatzkosten für einen überdimensionierten Neubau auszugeben und damit die Schuldenlast der Stadt weiter zu erhöhen, besteht durch diese Planungen die Möglichkeit, eine auf die Bedürfnisse unserer Stadt konzipierte multifunktionale Spielstätte zu errichten.

Für 1/3 der geplanten Summe (10 Millionen €) würden Räumlichkeiten entstehen, die mit ihren modernsten technischen Möglichkeiten in kooperativer Zusammenarbeit mit der Stadthalle die besten Voraussetzungen für die Bereicherung unseres Kultur- und Veranstaltungslebens schaffen kann. Der Antrag der BfGT zur Prüfung und Umsetzung wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Das gegenwärtige Provisorium fordert neue Wege und kreative Ideen.

Wir setzen uns für eine Ausweitung auch auf ungewöhnliche Spielstätten ein (Parkbad, Wapelbad, Mohnspark, Nordbad, Busdepot, Heidewaldstadion, Turnhalle Ost, TWE-Anlagen, Güterbahnhof, Fabrikhallen etc.), um den Bürgern mehr Anreize für den Besuch von Kulturveranstaltungen zu bieten. Es gibt immer mehr Künstler, Ensembles und Bühnen, die weder große Bühnen und Dekorationen, noch aufwendige technische Installationen benötigen, um beeindruckendes Theater zu gewährleisten, dass auf seine Ursprünge – die Schauspielerei – zurückgefahren deshalb umso intensiver wirkt.

Programm

Ein großes Anliegen der BfGT war und ist es, das Kulturprogramm unserer Stadt offener zu gestalten.

Die Schwerpunkte werden immer wieder in die Vielseitigkeit und Ausgewogenheit des Konzertprogramms gelegt. Durchaus gelungen, doch mit den erneut wieder vermehrt gebuchten Konzerten aus dem Bereich der Neuen Musik drückt der Fachbereichsleiter der Gesamtreihe seinen eigenen Stempel auf.

Anders sieht es beim Sprechtheater aus. Die geänderte Situation aufgrund der Schließung des Theaters lässt die stiefmütterliche Behandlung noch deutlicher werden. „Neues Programm aus alten Schläuchen“ lässt sich die Auswahl der geplanten Stücke überschreiben.

Die BfGT würden unsubventionierte freie Bühnen (stellvertretend sei das Theaterlabor in Bielefeld genannt) einladen, die mit wenig Mitteln an verschiedensten Orten auftreten können. Auch die Tourneetheater sind so organisiert, dass sie nicht auf feste Bauten angewiesen sind. Damit bleibt unterhaltendes Theater auch in der Zeit garantiert, in der das Gütersloher Theater nicht bespielt werden kann.

Warum scheut man sich im Fachbereich Kultur bisher, neue Wege zu versuchen und mit z. B. freien, unabhängigen Theatern Kontakt aufzunehmen, die zudem auch noch preiswerter als die hoch subventionierte Bühnen engagiert werden können? Die BfGT verweisen jedes Jahr aufs Neue auf diese alternativen Möglichkeiten.

Ein wirklicher Problemfall ist das klassische Operetten- und Opernangebot. Es findet aus bekannten Gründen nicht mehr statt. Hier bietet sich als Kooperationspartner der Theater-Förderverein an. Gemeinsame Fahrten nicht nur für Vereinsmitglieder nach Bielefeld, Osnabrück, Detmold, Dortmund oder Hannover würden Erlebnisse ohne Kompromisse direkt vor Ort ermöglichen. Die Verantwortlichen müssen es nur wollen.

Von Beginn an forderten wir den Ausbau einer Jugendreihe . Mit langsamen Schritten wird unserem Vorschlag inzwischen stattgegeben. Wir werden uns auch weiterhin für einen intensiven Ausbau dieser Reihe einsetzen. Die Aufführungen der Schultheatergruppen sind zu unterstützen. Sie bringen Abwechslung und Vielfalt in das gesamtstädtische Programm. Obwohl bereits die Unterstützung durch Stellung von Räumlichkeiten und Personal erfolgt, sollten die Gruppen auch finanziell gefördert werden. Immer wieder fordern die BfGT, Verträge mit in unserer Stadt auftreten „Standard-Gastbühnen“ nachzuverhandeln. Die Ersparnis bei den Honorarkosten könnte die Arbeit der Schultheater intensiv fördern.

Stadtbibliothek

Die BfGT betrachten die Stadtbücherei als eine der wichtigsten kulturellen Institutionen unserer Stadt und unterstützen die angestrebte Partnerschaft mit den Schulen zur Vermittlung von Lese- und Informationskompetenz.

Gütersloher Künstler

Eigeninitiative kann viel bewirken.

Ein besonderes Anliegen der BfGT ist es, Bürgerengagement mit Idealismus zu fordern! Kulturvielfalt statt Kultureinfalt . Viele Kulturstätten statt ein überdimensionierter Kulturtempel , der so viel Geld verschlingt, dass für die Musikschule, das Gütersloher Kammerorchester, die weit über Güterslohs Grenzen hinaus gerühmte Jazzreihe, den Kunstverein, die Stadtbücherei, das Stadtmuseum, die Alte Weberei, immer weniger übrig bleibt. Das darf nicht sein! Der Bestand der langenachtderkunst ist uns ein wichtiges Anliegen.

Die Einbindung heimischer Künstler (Maler, Bildhauer etc.) muss weiter ausgebaut werden. Durch viele Anträge der BfGT sind die ersten Schritte gelungen. Die Etats für die Jazzreihe und den Jugendkulturring wurden aufgestockt, der Fortbestand der langennachtderkunst gesichert.

Der Jugend fehlt ein Konzertraum der mittleren Größe als Szene-Treff. Die BfGT setzen sich seit Jahren dafür ein, den alten Güterbahnhof entsprechend umzubauen.

Kunst und Kultur bündeln

Die BfGT setzen sich für einen „Kulturtisch“ ein, zu dem private und städtische Kulturanbieter in regelmäßigen Abständen zum Gedankenaustausch und zur Abstimmung kultureller Veranstaltungen zusammen kommen. Kooperation und Koordination sorgen für mehr Ausgewogenheit und bieten ein breiteres Spektrum. (Ein entsprechender Antrag ist abgelehnt worden)

Kulturstiftung

Die BfGT unterstützen die Gründung einer Kulturstiftung, wenn damit keine Umverteilung der öffentlichen Gelder für die Kulturarbeit auf Prestigeobjekte wie ein Theater-Neubau verbunden ist. Die Kulturstiftung darf jedoch nicht dazu führen, der Kulturarbeit auf breiter Basis Gelder zu entziehen.

ORTSTEILE unserer Stadt

Die Ortsteile verfügen über ein pulsierendes und selbstständiges Eigenleben. Initiativen und Vereine leisten mit innovativen Konzepten und attraktiven Veranstaltungen ihren Beitrag zur Steigerung der gesamtstädtischen Attraktivität. Die BfGT waren von Anfang an der Meinung, dass das Leben nicht nur in der Innenstadt stattfindet. Zuschüsse für die Arbeit vor Ort sind den Mitteln, die für Veranstaltungen und Aktionen in der Innenstadt zur Verfügung gestellt werden, anzupassen. Die Arbeit der Mitglieder, die mit relativ kleinen Budgets Großes leisten, ist zu unterstützen. Die Isselhorster Nacht, die Weihnachtsmärkte in Spexard und Avenwedde, das Wiesenrockfestival in Friedrichsdorf, Stadteilfeste in Kattenstroth und Blankenhagen sind u. a. Veranstaltungen, die unsere Stadt mit Leben bereichern. Auf unsere Initiative wurde aus dem geplanten City-Marketing ein Stadtmarketing, dass ohne Wenn und Aber auch die Ortsteile mit ihren Vereinen und Initiativen zu berücksichtigen hat.

PLANUNG in unserer Stadt

Bevor neue Gebiete geplant und ausgewiesen werden, sind die vorhandenen Infrastrukturen und die Möglichkeiten von Nachverdichtungen zu überprüfen. V erkehrstechnischen Vorrausetzungen sind vorab zu untersuchen und über ihre Umsetzung zu entscheiden.

Aus „städtebaulichen Gründen“ werden Vorhaben und Veränderungen, die u. a. auch der Verkehrssicherheit dienen könnten, seitens der Verwaltung des Öfteren nicht genehmigt. Die BfGT werden sich dafür einsetzen, dass der Begriff „städtebauliche Gründe“ für unsere Stadt klar definiert wird und auf die Belange und Interessen der Bürger zugeschnitten wird.

Die Aufstellung einer Prioritätenliste ist eine wichtige Voraussetzung weiterer Umsetzung von Bebauungsplänen. Eine Klärung von Angebot und Nachfrage ist als sinnvolles Instrument weiterer Planungen einzusetzen.

Siedlungsgebiete

Großflächige Ansiedlungen von Siedlungsgebieten (z. B. Stadtentwicklung West in Pavenstädt) zerstören eher den Freizeitwert eines Stadtteiles, als das die Nachfrage nach Wohnraum befriedigt wird. Der Antrag der BfGT , eine Verteilung der Fläche auf Blankenhagen, Spexard und Pavenstädt vorzunehmen, wurde trotz schlechter Infrastruktur in diesem Ortsteil abgelehnt. Wir werden uns jedoch weiter dafür einsetzen, die Vorschläge aus den Ortsteilen zu berücksichtigen und keine großflächigen Wohngebiete auszuweisen.

Güterbahnhof

Seit 1997 ist die Güterabfertigung geschlossen. In bester Lage der Stadt liegt ein Filetstück, das nicht ungenutzt weiter im Dornröschenschlaf bleiben darf und – wie andere Industriebrachen in unserer Stadt – langsam verrottet. Der Vandalismus auf dem Grundstück zeigt inzwischen deutliche Spuren. Zwar wurde auf Antrag der BfGT der Rahmenplan für das Areal verabschiedet, doch scheint alles beim Alten zu bleiben.

Der Verwaltung liegen seit Jahren Konzepte vor, die eine Nutzung im Sinne der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger vorsehen. Investoren, die der Verwaltung benannt wurden, sind bereit, die entsprechenden Investitionen zu tätigen. Vom Kleingewerbe bis zur Kultur- und Freizeitnutzung bieten sich hier Möglichkeiten, in zentraler Lage einen Magnetpunkt für die Stadt zu etablieren.

Neben Ateliers und Werkstätten für Künstler, können Übungsräume für Bands und Theatergruppen eingerichtet werden. Trendworld , eine Shoppingzone mit Angeboten speziell für die jugendliche Zielgruppe, wobei die Verkaufsflächen vorrangig dem Gütersloher Einzelhandel anzubieten sind. Erlebnisgastronomie und eine mittelgroße integrierte Veranstaltungshalle (Kleinkunst, Variete, Konzerte etc.) könnten zusätzlich die Attraktivität des Gesamtkomplexes steigern. Durch die günstigen Verkehrsanbindungen kann bei An- und Abfahrten besonders der ÖPNV integriert werden.

Gestaltungsbeirat

Auf Antrag der BfGT ist die bisher unbefristete Amtszeit der Beiratsmitglieder der Dauer der Ratsperiode angepasst worden. Um einem möglichst breiten Kreis aus den Bereichen der Architektur, des Städtebaus, der Landschaftsplanung sowie der Heimatverein die Mitarbeit zu ermöglichen, werden wir eine weitere Verkürzung anstreben.

Entwurfsverfassern und Bauherren ist nicht immer bekannt, dass die Stellungnahmen und Empfehlungen des Gestaltungsbeirates keine Rechtswirkungen besitzen, sondern lediglich dazu dienen, den Projektentwicklern und Bauherren bei wichtigen stadtgestalterischen Projekten beratend zur Seite zu stehen.

Bei der Beratung privater Baumassnahmen sollte den Verantwortlichen des zu beurteilenden Projektes die schriftliche Stellungnahme des Gestaltungsbeirates innerhalb von 8 Tagen nach der Sitzung übermittelt werden und darauf hinweisen, dass Stellungnahmen bzw. Empfehlungen nicht bindend sind und keiner Vollzugspflicht unterliegen.

PROFILE unserer Stadt

Wir waren einmal die Solarhauptstadt Deutschlands, wir sind noch die Stadt im Grünen. Das eine Profil müssen wir zurückgewinnen, das Andere erhalten und ausbauen.

Die BfGT werden sich dafür einsetzen, die Kongresse auszuweiten. Mit der Jahrestagung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe erreichen wir überregionale Aufmerksamkeit. Die Besucher stärken zudem die heimische Wirtschaft und Gastronomie. Mit unserer Stadthalle besitzen wir eine Veranstaltungsmöglichkeit, die ideal auf Tagungen und Kongresse zugeschnitten ist. Mit der von uns vorgeschlagenen Verbindung zur umgebauten multifunktionell zu nutzenden Paul-Thöne-Halle würde ein Kultur- und Kongress-Zentrum entstehen, dass mit seinen modernsten technischen Möglichkeiten die besten Voraussetzungen für die Einwerbung weiterer Kongressveranstaltungen bieten würde. Für die Akquisition sollten zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Die weit über die Grenzen unserer Stadt herausragende Jazzreihe sollte zu einem überregionalen Kulturevent (Jazz-Festival) ausgebaut werden.

SCHULEN UND BILDUNG in unserer Stadt

Grundlage für eine Verbesserung des örtlichen Bildungsangebotes sind entsprechende kontinuierliche Investitionen in einen angemessenen baulichen und Ausstattungsstandard aller Schulen sowie moderne Unterrichtsmittel.

Die BfGT werden darauf drängen, dass die Ausstattung der Schulen ständig zu überprüfen ist, um zu gewährleisten, dass das 21. Jahrhundert auch in allen Schulen ankommen wird.

Die Selbstverwaltung der Gütersloher Schulen werden wir im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben unterstützen und uns für den weiteren Ausbau einsetzen.

Das durch die Landesgesetzgebung beschlossene Angebot von Offenen Ganztagsschulen ist – je nach Bedarf - für alle Schulformen umzusetzen. Das inhaltliche Profil sowie die finanzielle Ausstattung ist durch das Land NRW jedoch noch deutlich zu verbessern, um die damit verbundenen Ziele auch wirklich zu erreichen. Die Betreuung der Kinder im Grundschulalter muss ganztags verlässlich sein. Es muss sicher sein, dass Kinder nicht nur „verwahrt“ sondern auch pädagogisch gut betreut werden. Auf keinen Fall darf darunter die Hortbetreuung leiden. Auch Kinder, die schon auf weiterführende Schulen gehen, bedürfen noch der Begleitung und Betreuung.

Weiterhin gilt es, Konzepte zu entwickeln, die der Vermeidung von Sonderschulbedürftigkeit dienen. Schulsozialarbeit muss es sich zur Aufgabe machen, mit den Schulen und den Lehrkräften gemeinsam, der Schulmüdigkeit und dem Schulversagen entgegen zu wirken.

Mitbestimmung muss es auch für Eltern geben. Vertreter der Stadtschulpflegschaft aus dem Grundschulbereich und den weiterführenden Schulen sollen beratendes Mitglied des Schulausschusses werden.

Die Sicherung und Ausbau der Angebote für behinderte und benachteiligte Schüler sind für unsere weitere Arbeit genauso wichtig wie die Begabtenförderung vom Kindergarten über Schule bis zur Berufsfindung.

SENIOREN in unserer Stadt

Die meisten in unserer Stadt lebenden Senioren sind aktiv und wollen gemeinsam mit der jungen Generation die Herausforderungen der Zukunft meistern. Wissen, Erfahrung und Leistungsbereitschaft der Älteren sind unverzichtbare Ressourcen.

Generationengerechtigkeit und Vermeidung von Altersdiskriminierung gehören zu den Schwerpunkten unserer Arbeit für und mit Senioren unserer Stadt.

Die BfGT werden einen eigenen Arbeitskreis gründen, der sich vorrangig für die Einrichtung von Informations- und Hilfebörsen einsetzt, um gesellschaftliche Mitwirkungsmöglichkeiten, Weiterbildung, Internetkenntnisse, Freizeitaktivitäten, Gesundheitsvorsorge und Erhaltung der Selbständigkeit zu unterstützen. Die Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat unserer Stadt soll dadurch gestärkt und intensiviert werden.

In einem Bürgerbüro könnte eine Freiwilligen Liste von Senioren geführt werden, die für ihre Mitmenschen in Gütersloh ihre Hilfe und Erfahrung anbieten. Viele Senioren sind gerne bereit sich zu engagieren. Zum Beispiel als Babysitter, Gartendienste, Vorlesen, Spaziergänge mit Anderen oder auch kleinere handwerkliche Hilfestellungen. Die Vermittlung von Dienstleistungen durch Senioren in Form einer Seniorenbörse wird in diesem Zusammenhang von den BfGT vorgeschlagen.

Senioren möchten stadtnah wohnen, in größeren Wohnungen als sie bisher üblicherweise angeboten werden.

Wichtige Voraussetzungen sind u. a. Busanbindungen, Fahrstühle innerhalb des Hauses, Angebote eines Notfallhilfsdienstes. Über das Angebot von Senioren-Wohnungen benötigen die älteren Mitbürger eine fachliche Beratung, (wo bekomme ich was, Umzugsorganisation, Reparatur- und Instandhaltungsangebote, etc.) Auch diese Informationen könnten über ein Bürgerbüro angeboten bzw. vermittelt werden.

Der Öffentliche Nahverkehr sollte sich auch an den Bedürfnissen der Senioren ausrichten. Die BfGT werden sich weiterhin für eine Beteiligung des Seniorenbeirates an der Neukonzeption und Bedarfsplanung einsetzen.

Angebote zur Betreuung und Pflege sind qualitativ und quantitativ zu stärken, wobei der Vielfalt der Träger, die im Wettbewerb zueinander individualisierte, nachfrageorientierte Leistungen entwickeln, eine besondere Rolle zukommt. Deren Qualität und Kostenintensität dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Alternativen in Form stadteigener Alten- und Pflegeeinrichtungen sind jedoch dort sinnvoll, wo leistungsgerechte Angebote freier Träger fehlen.

Es sind Wohngemeinschaften zu schaffen, die es den Senioren ermöglicht, auch noch im hohen Alter möglichst selbst bestimmend und zufrieden leben zu können. Mit soviel Freiheit wie möglich und soviel Hilfe wie nötig.

Im Umgang mit Senioren sollen Einrichtungen und Behörden unserer Stadt den besonderen Belangen und Wünschen der älteren Mitbürger gerecht werden. Gerade unsere älteren Mitbürger sollten mit besonderem Engagement verständlich und vollständig über die ihnen zustehenden Rechte und Sozialleistungen informiert werden. Beratungsleistungen und Angebote für Sozialstationen und ambulante Dienste, hilfsbedürftige ältere Menschen und ihre Angehörigen, Altentagesstätten, Tagespflegeeinrichtungen, betreute Altenwohnungen, Altenpflegeheime, Seniorentreffs sowie Informationen für alterspezifische Rehabilitationen könnten auch in einem Bürgerbüro durchgeführt werden.

SICHERHEIT und ZIVILCOURAGE in unserer Stadt

In unserer Stadt sollen sich die Bürger sicher fühlen. Sicherheit in der Wohnung, im Wohnumfeld, auf den Straßen, an Haltestellen, auf Bahnhöfen, in Parks, auf dem Weg zur Schule.

Nach Angaben der Polizei ist die Kriminalitätsrate in unserer Stadt als "sehr normal" zu bezeichnen und das Sicherheitsempfinden jedoch "zu stark ausgeprägt". Trotzdem sind vorbeugende Maßnahmen weiterhin unerlässlich und mit der Polizei zu koordinieren.

Die präventive Arbeit des Sicherheitsrates ist auszubauen und zu unterstützen. Freie Wachdienste, die patrouillieren, sind nicht erforderlich.

Die Mithilfe der Bürger bei erkennbaren Gefahren oder Delikten ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit in unserer Stadt. Um der latenten Gefahr von Übergriffen gegen Minderheiten entgegenzutreten ist es wichtig nicht wegzusehen wenn anderen Mitmenschen unrecht geschieht. Zivilcourage benötigt Mut und das Wissen wie man sich in einer konkreten Situation am besten verhalten soll. Die BfGT möchten Mitbürger dabei unterstützen. Daher regen wir einen von der örtlichen Polizei durchgeführten Kurs mit dem Thema „Zivilcourage zeigen. Wie verhalte ich mich richtig?“ anzubieten.

SOZIALES in unserer Stadt

Viele Menschen sind aus unterschiedlichen Gründen auf Hilfen angewiesen. Diese Menschen haben einen Anspruch auf unsere Unterstützung und Solidarität. Die BfGT wollen die Betroffenen zur Selbsthilfe ermuntern. Darum unterstützen wir grundsätzlich die Initiativen zur Selbsthilfe und ihre Vernetzung.

Beirat für Behinderte

7.027 Bürger (7,32%) besitzen in Gütersloh einen Schwerbehindertenausweis. Menschen mit einem Behinderungsgrad unter 50% sind leider nicht erfasst. Viele fühlen sich mit ihren Problemen immer noch alleine gelassen und ohne adäquaten Ansprechpartner. Dies trifft nicht nur auf die Entscheidungsbereiche der Stadtverwaltung zu, sondern auch auf viele andere Hemmnisse und Behinderungen des täglichen Lebens.

Aus diesem Grund führen die BfGT seit Ende des letzten Jahres Gespräche mit Vertretern der Sozial- und Behindertenverbände, der Initiativen sowie mit Betroffenen selbst. Die Situation in Gütersloh wurde in den Arbeitskreisen ausführlich erörtert und im Allgemeinen für verbesserungswürdig empfunden. Drei Ziele haben sich in den Arbeitskreisen bisher heraus kristallisiert:

Leitfaden / Infobroschüre (Wer ist für was zuständig) / Servicestelle in der Innenstadt (zentrale Anlaufstelle für Fragen und Auskünfte) / Einrichtung eines Behindertenrates.

Die geplante Benennung eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten reicht nach Ansicht aller Beteiligten nicht aus, um die Situation im Wesentlichen zu verbessern.

Behinderte Menschen brauchen eine starke Lobby. Hier kann ein Behindertenbeirat eine wichtige Funktion erfüllen. Die BfGT sprechen sich deshalb für die Einrichtung eines Behindertenbeirates aus, dessen Ziel es ist, die Integration behinderter Menschen in ihrem gesellschaftlichen Umfeld zu verbessern und deren Interessen und Bedürfnisse in der Öffentlichkeit und im politischen Raum gezielt zu vertreten.

Initiative „Nachbarn helfen Nachbarn“

Die Förderung des sozialen Engagements von Mitbürgern füreinander wird von den BfGT unterstützt.

Viele Menschen sind bereit, hilfsbedürftigen Mitmenschen unkonventionell ihre Hilfe anzubieten, sei es z. B. in der Form mal jemanden aus der Nachbarschaft zum Einkaufen mitzunehmen, zum Kochen oder Vorlesen zu kommen oder einfach als Begleitung zum gemeinsamen Spaziergang. Oft scheitert die Hilfe nur daran Hilfsbedürftige und Hilfsbereite zusammenzubringen.

Die BfGT schlagen vor, eine Datenbank für Freiwillige einzurichten, in der sich Bürger eintragen lassen können, die anderen gerne helfen wollen. Die von der Diakonie ins Leben gerufene Freiwilligen-Zentrale , die bereits auf diesem Gebiet tätig ist, ist leider viel zu wenig bekannt. Die Öffentlichkeitsarbeit ist zu verstärken, um die Einrichtung zu einer zentralen Koordinierungsstelle für freiwillige Nachbarschaftshilfe aufzuwerten. Finanzielle Mittel sind entsprechend bereit zu stellen.

Street-Worker in Stadtteilen und sozialen Brennpunkten

Um das soziale Klima in den Stadtteilen zu verbessern und Konfliktpotentiale insbesondere unter Jugendlichen frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen bevor Konflikte eskalieren, halten wir den Einsatz von Street-Workern für empfehlenswert. Insbesondere zur Integration ausländischer Mitbürger sollten Sozialarbeiter eingesetzt werden, die in den zu integrierenden Gruppen heimisch sind und so eine Brückenfunktion zu den deutschen Mitbürgern ausüben könnten. Sie könnten dazu beitragen Vorurteile abzubauen und das friedvolle Zusammenleben zu fördern.

SPARKASSE unserer Stadt

Hohe Wellen schlagen derzeit bundesweit die Überlegungen von Städten und Gemeinden ihre Sparkassen zu verkaufen. Pro und Kontra werden abgewogen, gesetzliche Bestimmungen überprüft.

In unserer Stadt ist die Sparkasse nicht nur ein wichtiger Arbeitergeber und Ausbilder, sondern auch Sponsor von Sport- und Jugendprojekten. Mit ihrem Engagement trägt sie auf dem Gebiet des freizeit-kulturellen Sektors zu einer lebendigen "Stadtkultur" bei.

Die BfGT beabsichtigen einen Prüfantrag einzubringen, um die Vor- und Nachteile eines eventuellen Verkaufs beziehungsweise einer Teilveräußerung (Vermögenswerte und Bankgeschäfte) sorgfältig abwägen zu lassen und die Bürger letztendlich durch Befragung oder Entscheidung mit einzubeziehen.

Ein eventueller Verkauf der Sparkasse, die zu 80 Prozent der Stadt und zu 20 Prozent dem Kreis gehört, würde Schätzungen zufolge rund 100 Millionen Euro einbringen - damit wäre unserer Stadt auf einen Schlag nahezu schuldenfrei.

SPORT in unserer Stadt

Einstimmig verabschiedete der Rat den „Pakt des Sportes“. Mit dieser Vereinbarung soll die kommunale Sportförderung und die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Gütersloh und dem Stadtsportverband Gütersloh während der nächsten 5 Jahre geregelt werden. Die vom Land Nordhrein-Westfalen zur Verfügung gestellten, zweckgebundenen Mittel werden ausschließlich zur Unterhaltung, Modernisierung und gegebenenfalls Neuerrichtung kommunaler Sportstätten sowie vereinseigener Sportstätten eingesetzt.

Die Zuweisung dieser Landesmittel soll nach Möglichkeit nicht zu einer Reduzierung der nach bisheriger Haushaltsplanung aus städtischen Mitteln einzusetzenden Gelder führen. Die BfGT setzen sich dafür ein, bei einer Verbesserung der Haushaltslage die Rücknahme von Kürzungen in der Sportförderung anteilmäßig zu berücksichtigen.

Die Umsetzung der Sportfreiflächen-Planung ist noch nicht abgeschlossen. Vorrangig zu sehen ist der dringende Umbau des Ostfeld-Sportplatzes in Nordhorn sowie ein Ersatzstandort für den Ludwig-Wolker-Platz in Kattenstroth .

STADTMARKETING für unsere Stadt

Die Gründung einer Stadtmarketing-GmbH wurde von den BfGT grundsätzlich befürwortet. Statt den Auftrag im eigentlichen Sinne umzusetzen, wurde die Idee jedoch zu einem politischen Spielball der etablierten Parteien. Außer Kosten wurden seitens der Gütersloh Marketing GmbH kaum eigenständige Ideen produziert und umgesetzt. Die angekündigten Erfolge blieben aus. Neben der Stadt Gütersloh als Hauptgeldgeber sind nur sechs weitere Vereine und Verbände als Gesellschafter eingetragen.

Vom städtischen Zuschuss werden über 50% für Personalkosten verwandt. Die BfGT werden sich für eine Neustrukturierung einsetzen, in der eine spezifische Zielsetzung unbedingt erforderlich ist. Die Übertragung der eigentlichen Aufgaben an private Agenturen ist unter Einbeziehung eines Kostenvergleichs zu prüfen. Einsparungen bei Peronalkosten sollten im Rahmen eines gesamtstädtischen Stadtmarketings anteilmäßig den Vereinen und Institutionen in den Ortsteilen zur Verfügung gestellt werden.

STADTWERKE unserer Stadt

Die Stadt Gütersloh ist Mehrheitsgesellschafter. Aus diesem Grund besteht die Möglichkeit, mehr Einfluss auszuüben und besonders die lokalen Entscheidungen zu steuern. Die BfGT werden sich dafür einsetzen, dass die SWG die Preise für Energieleistungen , ihren Gewinnen anpasst. Werden so genannte Rekordergebnisse erzielt, dürfen nicht zugleich die Gebühren angehoben werden. Das Restrukturierungsprogramm darf im Personalbereich nicht nur auf die „unteren Gehaltsklassen“ angewandt werden. Geschäftsführer und Leitungsebene sind ebenfalls mit einzubeziehen. Die Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit sind auf ihre Effektivität zu prüfen.

ÖPNV (Öffentlicher Personen-Nahverkehr)

Ortsteile sind mit der Innenstadt zu verbinden und nicht durch Streichung von Buslinien abzukoppeln. Der Öffentliche Nahverkehr sollte sich auch an den Bedürfnissen der Senioren ausrichten und den Seniorenbeirat an der Überarbeitung der Fahrpläne beteiligen. Auch Initiativgruppen vor Ort, die sich mit konstruktiven Vorschlägen beteiligen möchten, sind nicht abzublocken, sondern in die Erörterungen einzubeziehen.

Seit Januar 2003 sind die Verantwortlichen der SWG aufgefordert, eine Bedarfsplanung in Verbindung mit einem zukunftsfähigen Konzept zu erstellen. Der Antrag der BfGT für die Buslinie 47 in Pavenstädt - (Auf dem Stempel / Johannisfriedhof) und vor dem Blindentreff Haltestellen einzurichten sollte in die Ausarbeitungen aufgenommen werden. Eine Erstellung des dringend benötigten Konzeptes hat größte Priorität.

UMWELT in unserer Stadt

Für die BfGT sind Natur und Landschaft auf Grund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlagen des Menschen besonders in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich zu schützen. Die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft in unserer Stadt darf nicht durch Neuausweisung von großflächigen Gewerbe- und Siedlungsgebieten zerstört werden . Auch die geplante mehrspurige Verbindungsstraße, die den Ortsteil Pavenstädt zerschneiden wird, darf nicht zu Lasten von Grün- und Freiflächen umgesetzt werden.

Einer effizienteren Nutzung der vorhandenen Bauten und Bauflächen werden wir Neuplanungen und großflächigen Siedlungsbereichen vorziehen.

Die Eingriffsregelung ist durch die Naturschutzgesetzgebung festgelegt und zugleich integrativer Bestandteil des Baurechts. Sie sieht vor, bei geplanten Eingriffen, die eine Beeinträchtigung von Naturhaushalt oder Landschaftsbild bewirken können, vermeidbare Vorhaben zu verhindern und unvermeidbare in ihren Auswirkungen möglichst gering zu halten. Per EU-Gesetz sind zudem seit Juli diesen Jahres Umweltverträglichkeitsprüfungen für jeden Bebauungsplan vorgeschrieben.

Der Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt messen die BfGT durch die Erweiterung der Grün- und Freiraumsituation eine zunehmende Bedeutung zu. Pro Einwohner stehen uns 9,2qm öffentliche Grünflächen zur Verfügung (mit Friedhöfen, Spielplätze und Kleingärten = 10,3qm). Der Richtwert des deutschen Städtetages liegt jedoch bei 16qm pro Einwohner. Dies bedeutet, dass wir schon jetzt ein erhebliches Defizit an Grün- und Erholungsflächen aufweisen und der Anteil – anstatt durch Gewerbegebiete abgebaut – eher erhöht werden müsste. (Siehe auch Gewerbegebiete)

Lokale Agenda

Die nachhaltige Entwicklung der Stadt Gütersloh sollte im Rahmen der Lokalen Agenda 21 ein zentrales Handlungsfeld darstellen. Die Orientierung sollte am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung erfolgen. Die Verknüpfung der Ziele und Maßnahmen mit Hinweisen zum Nutzen und den zu erwartenden Wirkungen, Darlegung der Zuständigkeiten, personellen und materiellen Voraussetzungen, waren die Aufgaben nach der Erarbeitung eines Handlungsprogramms. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sollten dem Umweltausschuss erneut vorgelegt werden, um eine Priorisierung der Projekte festzulegen.

Mobilfunk Sendeanlagen

Die Belastung der Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die Strahlungsemissionen von Mobilfunksendeanlagen ist in stetigem Steigen begriffen. Es mehren sich in verschiedenen Studien Anzeichen auf gesundheitsschädliche Wirkungen des Mobilfunks auch innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzwerte durch nichtthermische Strahlungswirkungen.

Zum Schutz unserer Mitmenschen, insbesondere unserer Kinder, setzen sich die BfGT weiterhin für die Errichtung von Schutzzonen um sensible Bereiche wie Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Altenheime, Wohngebiete usw. ein, in denen keine Mobilfunksendeanlagen betrieben werden dürfen (Unser Antrag wurde abgelehnt). Für die Auswahl neuer Standorte sollten Runde Tische einberufen werden, um eine Beteiligung der betroffenen Bürger zu gewährleisten.

Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel

Durch ein neues Gesetz ist in Deutschland der Anbau und der Verkauf gentechnisch veränderter Lebensmittel möglich. Die BfGT fordern eine strenge Kontrolle der von der Stadt ausgewiesenen Anbauflächen für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Insbesondere sollte ein Übergreifen der von gentechnisch veränderten Pflanzen auf benachbarte Grundstücke vermieden werden. Die Kennzeichnungspflicht im Einzelhandel soll vom Ordnungsamt streng kontrolliert werden.

Öffentliche Grünanlagen

Die BfGT unterstützen einen weiteren Ausbau der öffentlichen Grünanlagen in Gütersloh. Projekte wie der vom Agendaverein vorgeschlagene Agendapark in Nordhorn oder auch der Südpark dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Bürgerinnen und Bürger sollten in Gestaltung und Pflege einbezogen werden. Der Aufforstung ist ebenfalls besondere Beachtung zu widmen.

Kompostwerk und Gartenabfallsammelaktion

Die Stadt Gütersloh ist ein Großkunde des Kompostwerkes. Abgerechnet wird jedoch nach Gewicht zum Normaltarif. Die Verträge mit den Betreibern sind nachzu verhandeln, um bessere Konditionen zu erzielen, die auch an die „Kleinanlieferer“ weitergegeben werden. Durch intensive Gespräche mit den Betreiben ist es den BfGT gelungen, die Geruchsbelästigungen in Pavenstädt zu minimieren. Bei zukünftig auftretenden Störungen werden Vertreter des Initiativkreises informiert, um aktiv in Problemlösungen einbezogen zu werden.

Die Sammelaktion für den Frühjahrsgrünschnitt ist wieder einzuführen. Durch reduzierte Sammelstellen soll den Gartenbesitzern wieder die Möglichkeit gegeben werden, ihren Grünschnitt sinnvoll zu entsorgen. Nach Berechnungen der Gartenbauvereine der Stadt lassen sich die Kosten für Aufräumarbeiten und Transport durch eine Reduzierung der Sammelstellen von 84 auf 14 Plätze erheblich senken. Bei gleichzeitigem Einsatz von Schreddern und Personal an zeit versetzen Terminen kann dem Missbrauch durch Fremdanlieferung (kommerzielle Betreiber) Einhalt geboten und dafür Sorge getragen werden, dass die Sammelstellen nicht zu einem Abladeplatz für andere Abfälle genutzt werden.

VERWALTUNG unserer Stadt

Die Verwaltung unserer Stadt hat ihr Handeln sowohl bei gestalterischen Aufgaben als auch bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten. Finanziert wird sie mit Steuergeldern, dem Geld der Bürger. Schon deshalb sollte sie sparsam, effizient und unbürokratisch arbeiten. Das kann sie nur, wenn sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und alle Einsparpotenziale wahrnimmt.

Als Serviceanbieter für die Bürger unserer Stadt sollte Mitarbeitern und Führungskräften in unserer Verwaltung bewusst sein, dass die Bürger im Sinne des „Kundenmanagements“ diejenigen sind, die die Dienstleistungen in Auftrag geben und vor allem auch bezahlen. Insofern sind die Bürger in allen Fachbereichen wie Kunden und nicht wie Bittsteller zu behandeln.

Ein freundlicher und Serviceorientierter Umgang, wie in vielen Bereichen der Wirtschaft selbstverständlich, ist von allen Mitarbeitern zu gewährleisten.

Die Verwaltung versteht sich als Dienstleistungsunternehmen gegenüber den Bürgern. Folglich lassen sich auch im Personalbereich Maßstäbe aus der freien Wirtschaft für einen effizienteren Arbeitsablauf heranziehen.

Gemeinsam mit den Bürgern ist zu prüfen, welche Dienstleistungen unsere Verwaltung vorhalten soll und welche auszugliedern sind. Kooperationen mit dem Kreis oder auch anderen Städten und Gemeinden sind in die Überlegungen einzubeziehen.

Personalkosten zählen mit ca. 31% zu den größten Ausgabenposten des städtischen Haushaltes. Eine Verschlankung der Verwaltung ist unbedingt erforderlich, um die Kosten zu senken.

Um den Haushalt langfristig zu konsolidieren und die Budgets u. a. für die Bereiche Jugend, Bildung, Sport und Soziales nicht weiter zu kürzen, halten wir Umstrukturierungen und Zusammenlegungen von Dezernaten und Fachbereichen für unumgänglich. Die Verwaltung muss ihr krampfhaftes Festhalten an Positionen in den Leitungsebenen aufgeben und auch die Ausgliederung / Privatisierung einzelner Bereiche ist ernsthaft zu prüfen. Die BfGT werden sich für einen Personalabbau einsetzen, der vorrangig in den Führungsebenen umzusetzen ist. Tarifvereinbarungen, Streichungen und Kürzungen bei Angestellten und Arbeitern kann nur zugestimmt werden, wenn zugleich Kürzungen und Änderungen bei den Beamten im höheren und gehobeneren Dienst stattfinden. Auch Geschäftführer und Direktoren der städtischen Eigenbetriebe und wirtschaftlichen Unternehmen sind dabei nicht auszuschließen.

Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben dürfen in diesem Zusammenhang Betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen werden. Im Rahmen der Aufgabenkritik sind die Mitarbeiter der Verwaltung aufgefordert, ihre Arbeitsbereiche kritischen Prüfungen und Betrachtungen zu unterziehen.

Die Budgets der Verwaltung sind besonders in Bezug auf die Geschäfts- und Sachausgaben, die Aus- und Fortbildung, sowie die Aufwendungen für Einrichtungen und Geräte zu überprüfen. Speziell das Budget der Verwaltungsleitung ist einzubeziehen. Weitere, nicht unerhebliche Kosteneinsparungen sind durch Nutzung von Open Source Programmen (z. B. Betriebssystem Linux), die inzwischen in vielen Veraltungen eingesetzt werden, zu erzielen. In der Regel sind Freie Softwareprogramme und ihre Updates kostenlos.

Im Umgang mit den Bürgern ist die Verwaltungssprache zu vereinfachen . Hinweise auf Paragrafen, Gesetzestexte und Verordnungen dürfen nicht den eigentlichen Sinn der Anschreiben überlagern. In unserer Stadt lassen sich Verwaltungsvorgänge abbauen. Eine effiziente Verwaltung ist Voraussetzung für die Akzeptanz und Zusammenarbeit mit den Bürgern.

Nichtöffentliche Sitzungen

Beratungen in nicht öffentlicher Sitzung unterliegen der Verschwiegenheit, sind in vielen Fällen jedoch am nächsten in den Medien nachzulesen. Die Bürger unserer Stadt sollen ausführlicher und vor allem rechtzeitiger über Vorhaben und Planungen informiert werden. Beratungen hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung von direkt Betroffenen (z. B. Anlieger) wecken Misstrauen. Mit Offenheit erreichen wir das Gegenteil: das Vertrauen der Bürger.

Die BfGT werden in der neuen Ratsperiode erneut den Antrag einbringen, die Geschäftsordnung des Rates entsprechend zu ändern.

Wir beziehen uns auf die Gemeindeordnung in der festgeschrieben ist, dass durch die Geschäftsordnung „die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden kann “

Aus Sicht der BfGT besteht in der Gemeindeordnung mit Ausnahme „schützenswerte Interessen Einzelner) keine Vorschrift zur Durchführung von nichtöffentlichen Sitzungen.

Vergabe von Gutachten

Bei der Vergabe von Gutachten wird im Vorfeld nicht an die Meinungen und Fähigkeiten der Bürger gedacht. Die Akzeptanz von Gutachten, meist von Nichtortsansässigen durchgeführt, bleibt oft sehr gering. Bevor Gutachten an Büros außerhalb unserer Stadt vergeben und Ergebnisse für teures Geld eingekauft werden, die manchmal weder den örtlichen Gegebenheiten noch der Realität entsprechen (z. B. Büroflächenanalyse), ist zu prüfen, ob nicht auch Verbände, Institutionen oder freie Architekten und Ingenieure vor Ort die Aufgaben übernehmen können.

Vor einer Vergabe wird die BfGT beantragen, inwieweit Bürger schon vorher die Untersuchungen integriert werden können. Erfahrungen mit Bürgergutachten zeigen, wie sachlich wertvoll, praxisnah und ergebnisreich gearbeitet wurde. Die Kostenersparnis ist ebenfalls ein wesentliches Argument. Ein nicht angenommenes Angebot zur Mitarbeit durch die Bürger könnte später immer noch zu einer Vergabe eines Expertengutachtens führen.

Bürokratieabbau

OWL ist zur Region des Bürokratieabbaus ernannt worden. In unserer Stadt sollten ebenfalls kommunal bezogene Erlasse und Verordnungen überprüft, vereinfacht oder auch gestrichen werden. Städtische Vorschriften sind auf ihren eigentlichen Sinn zu hinterfragen und auf ihre Zeitmäßigkeit zu kontrollieren.

Besonders im Bereich der Bauordnung streben die BfGT eine Vereinfachung der Baugenehmigungen an. Viele Gesetze und Vorschriften lassen Platz für Entscheidungsspielräume. Auch in unserer Stadt soll diese Möglichkeit im Umgang mit den Bürgern beachtet werden. Angestrebt wird auch eine Lockerung / Entzerrung der Bebauungspläne

Nicht nur den Bürgern dürfen Fristen gesetzt werden. Auch der Verwaltung müssen in allen Bereichen Entscheidungsfristen gesetzt werden. Wird eine Bürgeranfrage, ein Bürgerantrag in einem bestimmen Zeitraum nicht beantwortet, ist die Anfrage / der Antrag „positiv entschieden“.

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG in unserer Stadt

Eine Ergebnis orientierte Wirtschaftsförderung ist als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen auszurichten und muss ihrem eigentlichen Begriff und Ziel Akquisition von auswärtigen Unternehmen, Betreuung und Pflege der ortsansässigen Firmen und Unternehmen sowie Unterstützung und Förderung von Existenzgründern bis zum Krisenmanagement im eigentlichen Sinne gerecht werden

Wirtschaftsförderung ist „Chefsache“. Der direkte Dialog mit den ortsansässigen Unternehmen ist zu intensivieren um z. B. auf Steuerrückzahlungsforderungen in Millionenhöhe seitens der Großunternehmen rechtzeitig reagieren zu können. Forderungen dieser Art entstehen nicht über Nacht.

Die Gründung einer GmbH als neuer Träger könnte einen weiteren Aufbauprozess ins Stocken bringen. Mit einer Fortführung und zugleich Ausbau der bisherigen Aktivitäten würde gegenüber einheimischen als auch auswärtigen Unternehmen jedoch ein eindeutiges Signal gesetzt, welchen Stellenwert die Wirtschaftsförderung in unserer Stadt eingeräumt wird. Eine spätere Umwandlung in eine andere Gesellschaftsform sollte für die Zukunft selbstverständlich nicht ausgeschlossen werden.

Für unsere Stadt sind u. a. folgende Punkte eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg: unabhängige Handlungsweise und mehr Kompetenz in Bezug auf Grund- stücke, Planung und Bauordnung, vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren, Hinweise auf spezialisierte Förderprogramme, auf die ein Suchender selten im ersten Schritt stößt sowie eine optimale Gestaltung und Verbesserung des Zugriffs auf eine eigene Homepage.

Für Existenzgründer könnten im Wege des Erbbaurechtes preisreduzierte Flächenangebote zusätzliche Anreize zu schaffen

Die Erhaltung und Sicherung klein- und mittelständischer Unternehmen sowie Handwerksbetriebe ist für die BfGT eine weitere Voraussetzung für die Sicherung von Arbeitsplätzen in unserer Stadt.

Verstärkt soll sich die Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit der Planung darum bemühen, die Situation des Einzelhandels durch attraktive Rahmenbedingungen sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen deutlich zu verbessern. E ine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit kann dafür werben, dass unsere Stadt als Einkaufsstadt von auswärtigen Kunden verstärkt wahrgenommen und angenommen wird.

Zu einer erfolgreichen und optimal funktionieren Wirtschaftsförderung gehört eine konsequent sparsame Haushaltspolitik, die eine Senkung der Steuern und Abgaben ermöglicht. Unter Voraussetzung einer verbesserten Haushaltlage ist eine Senkung der Gewerbesteuer für die BfGT ein langfristiges Ziel, um die vorhandenen Betriebe zu entlasten und ansiedlungswilligen Unternehmen einen zusätzlichen positiven Standortfaktor zu bieten.

Sofern keine drastische Verschlechterung des städtischen Haushaltes eintritt, wird die BfGT einer Erhöhung der Hebesätze nicht zustimmen.

Auch die Gastronomie ist in die Wirtschaftsförderung einzubeziehen. Die Voraussetzungen für die Betreibung von Biergärten oder Straßencafes sind durch die Vereinfachung von Genehmigungen und weniger Auflagen für die Außengastronomie zu schaffen. Die BfGT wird sich für eine Senkung der Gebühren in Bezug auf die Nutzung städtischer Flächen vor Cafes, Imbissstuben, Kneipen, Restaurants, etc. einsetzen.

Anmerkungen:

Kein X für ein U vormachen lassen

Wahlprogramme klingen manchmal fast wie Märchen. Wir setzen uns für dies ein und werden das angehen. Wir tun, wir machen, wir wollen...

Erinnern Sie sich noch an die Entscheidungen der „Anderen“ zu folgenden Themen:

Anbindung Marktplatz / Mediamarkt an die Innenstadt, Bürgerentscheid, Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule, Gewerbegebiete, Kindergartenplätze, Mobilfunksendeanlagen, Neuregelung nichtöffentlicher Sitzungen, Rücknahme von Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich, Schuldentilgung?

Rufen Sie die Entscheidungen und Stellungnahmen der jeweiligen Fraktionen ab. Die Protokolle von Rats- und Ausschusssitzungen finden Sie im Internet auf der städtischen Homepage www2.guetersloh.de. Vergleichen Sie die Arbeit der Fraktionen mit den Wahlaussagen der Parteien aus dem Jahre 1999.

Bei uns ist das möglich: 5 JAHRE RATSARBEIT DER BfGT -FRAKTION in unserer Stadt

Anträge*

Sämtliche BfGT -Anträge der Ratsperiode 1999-2004 stehen auf unserer Homepage und können hier aufgerufen werden.

Selbstverständlich kann auch die komplette Auflistung in Druckversion angefordert werden.

Satzung*

Steht ebenfalls auf der BfGT -Homepage. Diese ist ebenfalls in der Druckversion erhältlich.

Transparenz unserer Arbeit

Auf der BfGT -Homepage wird darüber hinaus ausführlich über die bisherige Arbeit der Fraktion sowie des Vereins informiert. Unsere regelmäßig erscheinenden Newsletter enthalten z. B. Themen, die oft nicht in den Medien nachzulesen sind.

Quintessenz

Lassen Sie sich also kein X für ein U vormachen. Studieren Sie sorgfältig die Wahlprogramme aller Parteien und Wählergemeinschaften, die sich mit ihren Kandidaten um die Ratsmandate im Rahmen der Kommunalwahl 2004 bewerben.

Treffen Sie für Sich und unsere Stadt am 26. September die richtige Wahl.

Herausgeber:
BfGT Bürger für Gütersloh e. V .
Lindenstr. 16 – 33332 Gütersloh
Tel. 05241-222772 / Fax: 05241-15064
e-Mail: info@bfgt.de / Homepage: www.bfgt.de

Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Nobby Morkes (1. Vorsitzender)